Das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar".

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, der ntv vorliegt. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.

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In dem Beschluss der Gruppierung heißt es weiter, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ignoriere das aber. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.

Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss. Auch über 2040 würden die Kosten anfallen und man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen". Das wäre "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", die "nicht hinnehmbar" sei, sagte Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem "Spiegel". Die Gruppe besteht aus Abgeordneten, die bei der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren.

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Warnung an Merz

Konrad Körner, Vizechef der Jungen Gruppe, beklagte im "Spiegel", dass eine Rentenkommission eingesetzt worden sei, um die Sozialsysteme zukunftsfest aufzustellen. "Einfach 115 Milliarden Euro Mehrausgaben durch die Hintertür sind da nicht akzeptabel." Die jungen Unionsabgeordneten warnten zugleich Merz: "Der Kanzler hat betont, dass die jungen Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind", sagte Reddig. "Das sehen wir auch so."

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, wies die Kritik der jungen Unions-Abgeordneten zurück und sprach von "Generationentäuschung". "Die jungen Abgeordneten der Union verweigern der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit, die sie verdient. Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor wieder voll aktivieren und dabei so tun, als wäre die Haltelinie nie beschlossen worden. Das klingt erstmal technisch, ist aber sozialpolitisch ein Rückschritt: Die Renten würden nach 2032 langsamer steigen – über Jahre. Was wir heute sichern, würde still und leise wieder entwertet", sagte Schmidt.

"Genau das träfe nicht die Älteren, es träfe die Jungen. Denn der Vorschlag der Unionsabgeordneten bedeutet: heute Beiträge zahlen, morgen weniger Rente bekommen. Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist Generationentäuschung", kritisierte die 52-jährige Sozialpolitikerin. "Wir sichern das Rentenniveau, aber nicht auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Teile der Union dagegen wollen den Generationenvertrag einseitig zu Lasten der Jüngeren umschreiben. Wir sagen klar: Das ist nicht nachhaltig - das ist unsozial."

Union und SPD wollen das Rentenpaket noch in diesem Jahr beschließen, damit es am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Neben einer Haltelinie beim Rentenniveau sieht dieses unter anderem auch die Ausweitung der Mütterrente vor, die alleine rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet.