Politik
Sebastian Kurz in der vergangenen Woche auf einem EU-Gipfel in Brüssel.
Sebastian Kurz in der vergangenen Woche auf einem EU-Gipfel in Brüssel.(Foto: REUTERS)
Montag, 26. März 2018

Kurz 100 Tage an der Regierung: Es lebe der neue Sonnenkanzler

Von Christian Bartlau, Wien

So stark wie Sebastian Kurz war in Österreich schon lange kein Kanzler mehr. In den ersten 100 Tagen baut er seine Macht noch aus. Die vielen Skandale beim Rechtsaußen-Koalitionspartner FPÖ schaden ihm nicht.

Einträchtig sitzen sie nebeneinander, der Kanzler und der Vizekanzler der Republik Österreich. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache absolvieren dieser Tage gemeinsam einen Interview-Marathon, in Dutzenden TV-Sendungen und Zeitungen bilanzieren sie ihre ersten 100 Tage in der Regierung. Man kann sie alle schauen und lesen, ohne auch nur einen Hauch von Meinungsverschiedenheit oder gar Unfrieden zu spüren. Es ist ein sauber choreografierter Paarlauf ohne Fehler.

Kurz und sein Vize Strache.
Kurz und sein Vize Strache.(Foto: dpa)

Dabei lagen in den ersten Wochen immer wieder Stolpersteine im Weg. Die meisten hat die FPÖ selbst dorthin gerollt: die Skandale um Antisemitismus in den Burschenschaften; die Affäre um eine fragwürdige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz, die dem FPÖ-geführten Innenministerium einen Untersuchungsausschuss einbrocken wird; die heftige Debatte um das Ende des Rauchverbots, das Kurz den Freiheitlichen als Zuckerl für die Unterschrift unter den Koalitionsvertag schenkte. Doch der Kanzler, der sein Jura-Studium nicht beendet hat, hat längst seinen Meister in politischer Kommunikation gemacht: Die Skandale und Skandälchen streifen nicht an ihm an, die Erfolge heftet er sich weithin sichtbar an die Brust.

Und ganz nebenbei hat er die ersten 100 Tage fast unbemerkt für einen Umbau im Staatsapparat genutzt, der ihm eine Beinfreiheit verschafft, wie sie ein österreichischer Kanzler normalerweise nicht hat. Der bekannteste Fernsehjournalist Österreichs, Armin Wolf, verstieg sich in seiner Bilanz des schwarz-blauen Starts sogar zu einem wagemutigen Vergleich: Kurz sei der mächtigste Kanzler seit Bruno Kreisky - dem legendären Sozialdemokraten, der in den 70ern mit absoluter Mehrheit regierte und den sie den "Sonnenkanzler" nannten.

Die "Bewegung" macht unabhängig

Kurz' Ruf als politisches Ausnahmetalent gründet sich auch auf seinem strategischen Weitblick. Im Mai 2017 hatte er die ÖVP übernommen - unter seinen Bedingungen: Er sicherte sich ein Durchgriffsrecht bis in die Landeslisten, rief eine "Bewegung" aus und benannte die Partei um in "Liste Kurz - Die neue Volkspartei". Das ermöglichte dem Wahlkämpfer Kurz, der jahrelang der verhassten Großen Koalition angehörte, die Kampagne eines Außenseiters. Dem Kanzler Kurz garantiert es eine eigene Machtbasis, unabhängig von den ÖVP-Landesfürsten.

Kurz im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Kurz im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: REUTERS)

"Er hat als erster ÖVP-Kanzler ein handverlesenes Team", sagt Politikberater Daniel Kapp im Gespräch mit n-tv.de. Kapp war bis 2011 Sprecher von Kurz' Vor-Vor-Vorgänger als Parteichef, Josef Pröll. Er hat seine eigenen Erfahrungen gemacht mit Ministern, die lieber ihren Landes-Parteichefs folgten als ihren Kanzlern. Anders als in Deutschland hat der Regierungschef in Österreich keine Richtlinienkompetenz, Minister haben ein Vetorecht. Kurz berief nicht nach Länderproporz, sondern vor allem unerfahrene Quereinsteiger, eingehegt durch Kabinettchefs seines Vertrauens. "Kurz kann stärker koordinierte Politik machen, weil die Interessen der Länder nicht in den Bund durchschlagen", meint Kapp. Alleingänge a lá Spahn oder Seehofer sind in Wien ebenfalls völlig undenkbar. "Message Control" heißt das Zauberwort - angeblich gehen sogar alle Interviews von Ministern über den Tisch von Kurz' Presseleuten.

Auch im Parlament sitzen viele ÖVP-Abgeordnete von Kurz' Gnaden, die er auf absolute Koalitionstreue eingeschworen hat. Ihre Feuerprobe hat die Kanzlergarde in dieser Woche bei der Abstimmung zum Stopp des Rauchverbots bestanden: Obwohl einige Parlamentarier Bedenken angemeldet hatten, enthielt sich nur ein einziger ÖVP-Mann seiner Stimme, der Rest stimmte für das Herzensprojekt des Koalitionspartners von der FPÖ.

Politik der kleinen Schritte

Auch wenn die "Bewegung" des Sebastian Kurz also bis heute nachwirkt - sie spielt nur noch für die PR eine Rolle. Seine Anhänger informiert der Kanzler am liebsten in den Sozialen Medien, er postet Videos vom Besuch beim Papst und beantwortet spontan auf Facebook Fragen einiger seiner 740.000 Fans. "Die neue Volkspartei ist im Alltag angekommen", sagt PR-Berater Daniel Kapp. Die Bewegung könne aber wieder an Bedeutung gewinnen, wenn Kurz Anhänger für ein großes Reformvorhaben mobilisieren will.

Regierung mit neuem Stil: Kurz, Strache und mehrere Minister (v.r.) auf der Regierungsbank.
Regierung mit neuem Stil: Kurz, Strache und mehrere Minister (v.r.) auf der Regierungsbank.(Foto: imago/Eibner Europa)

Bislang war das nicht nötig, die Regierung bewegt sich in kleinen Schritten. Eine Steuerreform, von der vor allem Gutverdiener mit Kindern profitieren, eine Steuersenkung für Hoteliers, ein ausgeglichenes Budget - das sind die größten Pfeiler, die Schwarz-Blau bislang in den Boden gerammt hat. Einige wackeln noch bedenklich, so wie das "Ausländersparpaket": Bis zu einer Milliarde Euro will die Regierung im Doppelbudget 2018/19 bei Nicht-Österreichern kürzen. Doch dafür müsste sie erst einmal Brüssel vom Veto gegen eine Kindergeldkürzung für Kinder abbringen, die im EU-Ausland leben. Außerdem sucht Schwarz-Blau noch einen verfassungskonformen Weg, Ausländern die Sozialleistungen zu kürzen.

Mindestens halbiert werden die Mittel für die Integration an den Schulen und für Projekte des Arbeitsmarktservices, der österreichischen Variante der Jobcenter. Eine Maßnahme, die den Wiener Politikberater Yussi Pick erstaunt: "Er kürzt Mittel für Vorhaben, die er früher noch als seine Erfolge verkauft hat." Kurz war 2011 Staatssekretär für Integration geworden und hatte damals noch "mehr Willkommenskultur" gefordert und mehr Mittel bereitgestellt, zum Beispiel für Deutschkurse. Noch im Wahlkampf hatte Kurz außerdem für "mehr Hilfe vor Ort" statt in Österreich geworben - tatsächlich stagniert das Budget für die Entwicklungshilfe, der Auslandskatastrophenfonds sollte schrumpfen, erst nach Protesten ruderte Kurz zurück. Pick ortet in allen Bereichen "Konzepte von vorgestern". "Es ist eine Retropolitik, das sieht man auch am Stopp des Rauchverbots und der Wiedereinführung der Noten für die kleinsten Schüler."

Der neue Stil: Es wird nicht mehr gestritten

Vor allem das Ende des Rauchverbots in der Gastronomie mobilisiert bislang vor allem die Gegner von Schwarz-Blau: Ein Volksbegehren gegen das Ende des Rauchverbots in der Gastronomie hat schon über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. In Bedrängnis bringt das die FPÖ, die sich traditionell für mehr direkte Demokratie stark macht - und sich nun redlich bemüht, den Aufstand gegen ihr Gesetz zu ignorieren. Sebastian Kurz macht keinen Hehl daraus, dass er als Nichtraucher ein Rauchverbot bevorzugt, aus koalitionstaktischen Gründen aber die FPÖ in ihrem Vorhaben unterstützt. Bloß kein Streit, totale Harmonie, das ist der "neue Stil", den Kurz im Wahlkampf versprochen hatte, erklärt Daniel Kapp: "Schon damit hebt sich die Regierung positiv von ihren Vorgängern ab."

Die Opposition tituliert Kurz allerdings schon als "Schweigekanzler", weil er selbst die üblen Naziskandale um rassistische und antisemitische Liederbücher in Burschenschaften nicht zur Chefsache macht, sondern der FPÖ überlässt. "Die Grenze ist das Strafrecht", so lautet das Mantra von Sebastian Kurz für die vielen Einzelfälle, die nur in den ersten 100 Tagen für Schlagzeilen gesorgt haben. Sein Glück, meint der Wiener Politikberater Yussi Pick, ist die Schwäche der Opposition: "Sie schafft es nicht, Kurz die Verantwortung dafür zu geben, dass er eine rechtsextreme Chaostruppe in die Regierung geholt hat."

Besonders deutlich wurde das erst in dieser Woche in der Affäre um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Der SPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss scheiterte, weil er formale Fehler aufwies. Dabei wirft die Causa große Fragen auf: Das BVT, das unter anderem Rechtsradikale beobachtet, wurde wohl auf Betreiben des FPÖ-Innenministeriums von einer eigentlich nicht zuständigen Polizeieinheit gestürmt, deren Chef FPÖ-Gemeinderat ist und auf Facebook rassistische Postings teilt.

Beschlagnahmt wurden insgesamt 40.000 Gigabyte Daten - wer darauf Zugriff hatte, ist unklar. Selbst der deutsche Verfassungsschutz fragte schon besorgt nach, was da los ist in Wien. Kurz forderte nur "zügige Aufklärung" und sprach Innenminister Herbert Kickl sein Vertrauen aus, mehr war nicht zu vernehmen. Und mehr scheint auch nicht nötig zu sein: In den aktuellen Umfragen bestätigt die ÖVP die knapp 32 Prozent, die sie in den Wahlen geholt hat, während die FPÖ leicht an Zustimmung verliert. Unzufriedenheit mit einer Regierung sieht anders aus.

Auskunftsfreudig gibt sich der Kanzler, wenn es um die nächsten Regierungsprojekte geht: "Wir stehen erst am Anfang der Veränderung", sagte er im Doppelinterview mit Strache der "Tiroler Tageszeitung". Er wolle die Sozialversicherungen verschlanken, das Asylrecht verschärfen und die Sozialhilfe kürzen. Es sind Projekte, bei denen die Regierung auf Widerstand treffen wird - von Gerichten, aus der Bevölkerung und aus den Ländern, die ihre eigenen Interessen gegen den Bund sichern wollen. Wenn Kurz diese Kämpfe geschlagen hat, wird sich zeigen, ob Armin Wolfs Vergleich mit Bruno Kreisky wirklich angemessen war.

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Quelle: n-tv.de