Johannes Vogel im "Frühstart""Es muss unser Ehrgeiz sein, dass die AfD in Umfragen runtergeht"
Um den Umfrageerfolg der AfD zu beenden, müsse die Politik die realen Probleme lösen, sagt FDP-Vize Vogel. "Denn das will die AfD ja gar nicht. Sie will auf Grundlage von Problemen Wählerstimmen generieren, hat aber selber keine Lösungen anzubieten."
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel sieht die Bundesregierung in der Mitverantwortung, das Umfragehoch der AfD zu stoppen. "Die AfD stand schon mal in Umfragen so hoch und ist dann noch mal runtergegangen. Es muss jetzt unser Ehrgeiz sein, dass die AfD in Umfragen noch mal runtergeht", sagte Vogel im "Frühstart" von ntv.
Um das zu schaffen, müsse man jetzt weiter die großen Herausforderungen angehen und die realen Probleme lösen, so Vogel. "Denn das will die AfD ja gar nicht. Sie will auf Grundlage von Problemen Wählerstimmen generieren, hat aber selber keine Lösungen anzubieten." Das beste Rezept gegen die AfD sei daher "eine offene Debattenkultur, Sichtbarkeit der Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien und am Ende einer Debatte dann auch gute Lösungen - wie jetzt bei der Ordnung der Migration".
Mit Blick auf das Heizungsgesetz, das ja als einer der Gründe für das AfD-Umfragehoch gilt, ist Vogel optimistisch, dass es eine schnelle Einigung gibt. "Ich bin guter Dinge, dass das vor dem Sommer gelingt." Viel Zeit bleibt nicht: Die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause ist am 7. Juli.
Vogel betonte, dass es beim Heizungsgesetz in erster Linie darum gehen müsse, dass es in der Sache gut gelingt, nicht darum, ob man einen Tag früher oder später fertig wird. Dass der Bundesrat am Ende noch Einspruch gegen das Gesetz einlegt, befürchtet der FDP-Politiker nicht - dafür gäbe es bei den Ländern keine Mehrheit. Zudem seien alle berechtigten Kritikpunkte der Bundesländer beseitigt worden. "Wir haben klare Leitplanken vereinbart, die das Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Es ist jetzt wirklich ein gutes Gesetz geworden."