Politik

LGBTQ-Rechte eingeschränkt Europarat rügt Ungarns Verfassungszusatz

Eine Regenbogenfahne weht hinter der Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia, die mit einer Waage und einem Richtschwert in der Hand auf dem Gerechtigkeitsbrunnen des Römerbergs steht. Foto: Arne Dedert/Archiv

Die Verfassungsänderung in Ungarn wurde während des Notstands erlassen - ohne öffentliche Beratung.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Eine Familie besteht aus Mann und Frau, queere Menschen dürfen in Ungarn keine Kinder adoptieren. So hat es Ungarns Parlament in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Der Europarat sieht die Freiheiten von LGBTQ in Gefahr - vor allem an einer Passage übt er Kritik.

Rechtsexperten des Europarats haben Bedenken zu einem Verfassungszusatz in Ungarn geäußert, der die Rechte von LGBTQI+ weiter einschränken könnte. Kritisch sieht die Venedig-Kommission etwa einen Part, der festschreibt, dass das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt unveränderbar festgelegt wird. Dies solle abgeändert oder aufgehoben werden, um Transgendern nicht die Anerkennung ihres Geschlechts zu verwehren, wie es in einer Stellungnahme der Straßburger Rechtsexperten hieß.

Die Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, queere, Trans- und andere nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. Ungarn hatte im Dezember den neuen Verfassungszusatz eingeführt. Dieser schließt auch die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare aus. "Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau", heißt es im Text des Dokuments.

Das Fachgremium des Europarats sah darin allerdings nur rechtliche Bedenken, sollten unverheiratete oder alleinstehende Heterosexuelle adoptieren dürfen. In Bezug auf eine weitere Passage des Verfassungszusatzes zur Erziehung verwies das Gremium darauf, dass der Lehrplan an Schulen vielfältig sein solle und das Recht der Eltern, zwischen konfessionellen und nicht-religiösen Kursen zu wählen, geachtet werden müsse.

Ob Teile des Verfassungszusatzes letztlich konform mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind, hängt den Fachleuten zufolge vor allem von den Gesetzen und Regelungen ab, die künftig auf dem Zusatz beruhen werden. Besorgt sei man allgemein aber, dass es keine öffentliche Beratung zu der Änderung gegeben habe und die Neuerungen im Notstand erlassen worden waren.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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