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"Wäre verfassungswidrig" Experten gegen eigenständige CO2-Steuer

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Das Klimakabinett fordert einen CO2-Preis, der den Ausstoß von klimaschädlichem Treibhausgas im Verkehr und beim Heizen teurer macht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine neue CO2-Steuer wäre mit der Verfassung nicht vereinbar, urteilen Rechtsexperten des Bundestags. Das Umweltministerium gibt sich davon unbeeindruckt: Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung innerhalb der Energiesteuer sei ein gangbarer Weg.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine neue Steuer auf den CO2-Ausstoß für verfassungswidrig. In einem Papier des Dienstes, über das zuerst die "Wirtschaftswoche" berichtete, heißt es, es gebe "kein Steuererfindungsrecht". Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen. 

Das Bundesumweltministerium verweist darauf,  dass so eine Steuer auch nicht geplant sei. Umweltministerin Svenja Schulze werbe stattdessen dafür, die schon bestehenden Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen. Die Überlegungen Schulzes zielten "gerade nicht darauf ab, einen neuen Steuertypus einzuführen", erklärte Ministeriums-Rechtsexperte Berthold. Es gehe darum, die Energiesteuer um eine CO2-Komponente zu ergänzen. "Die Energiesteuer ist klar eine Verbrauchssteuer und damit verfassungsrechtlich abgesichert." Dass sie Lenkungselemente enthalten dürfe, sei belegt.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt, dass ein "lenkender Charakter" zulässig sei. Er erwähnt allerdings auch die Einschätzung des emeritierten Dresdner Professors Ulrich Büdenbender, der für eine Neufassung der Energiesteuern keine geringeren Hürden als bei einer eigenständigen CO2-Steuer sieht.

Im Klimakabinett der Bundesregierung geht es um einen CO2-Preis, der den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen verteuert. Dafür sollen Bürger und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden. Wie das genau aussehen könnte, ist umstritten.

Viele Unionspolitiker halten es für sinnvoller, in den Bereichen Verkehr und Wärme einen Handel mit Emissionsrechten einzurichten, wie es ihn etwa für die Energiewirtschaft bereits auf EU-Ebene gibt. Das Ziel ist in beiden Fällen, Wirtschaft und Verbraucher über Preissignale dazu zu bringen, Energie zu sparen und auf klimafreundliche Technologien zu setzen.

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Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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