Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Ein Nationaler Sicherheitsrat soll Deutschlands Krisenfestigkeit erhöhen. Geleitet vom Kanzler, übernimmt er strategische Aufgaben wie Krisensimulationen und Bedrohungsanalysen. Die Arbeit von zwei anderen Gremien wird damit beendet.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran kritisch: Israel hätte beweisen müssen, dass ein Atombomben-Bau direkt bevorstand - und ein Einsatz geplant war. Die Wissenschaftler warnen vor einem Aushöhlen des Gewaltverbots.

Die Ampel will die Freigabe von Cannabis in diesem Jahr regeln, doch die Pläne müssen noch einen europarechtlichen Check bestehen. Auf Initiative der CSU zeigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf, welche Fallstricke die bekannt gewordenen Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach haben.

Mehrere europäische Länder haben bereits eine Abgabe für Unternehmen eingeführt, die von Kriegsfolgen profitieren. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland für möglich - "angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen".

Ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Autobahnreform. Die staatseigene GmbH ist deren Herzstück und sollte eigentlich auch das alleinige Gehirn sein. Doch sie braucht noch reichlich Unterstützung von den Ländern - und wirft damit Verfassungsprobleme auf.

Der Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.

Im Auftrag der Linken vergleicht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Rentensysteme von Deutschland und Österreich. Das Fazit von Fraktionschef Bartsch: "In Sachen Rente können wir uns einiges von Österreich abschauen."

Eine neue CO2-Steuer wäre mit der Verfassung nicht vereinbar, urteilen Rechtsexperten des Bundestags. Das Umweltministerium gibt sich davon unbeeindruckt: Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung innerhalb der Energiesteuer sei ein gangbarer Weg.

Im Zweiten Weltkrieg besetzen Nazi-Truppen Griechenland. Knapp 75 Jahre später fordert die griechische Regierung noch immer Wiedergutmachung, für die Bundesregierung ist das Thema längst abgeschlossen. Ein neues Gutachten aus dem Bundestag zweifelt die deutsche Haltung an.

Im Verteidigungsministerium wird derzeit über eine militärische Beteiligung an einem Vergeltungsschlag in Syrien debattiert. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes geht nun jedoch hervor: Ein Einsatz wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

War der Militärschlag der Westmächte in Syrien vom Völkerrecht gedeckt? Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags gibt eine klare Antwort auf die Frage und bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.

Der Bundestag hebt die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf, damit ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden kann. Die Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel sprechen von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

Flüchtlingsretter aus Deutschland lehnen den italienischen Verhaltenskodex im Mittelmeer ab. Kurz darauf wird ihr Boot festgesetzt. Wie Italien gegen private Seenotretter vorgeht, ist völkerrechtswidrig, heißt es nun in einem Bundestags-Gutachten.

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte wohl zum Zeitpunkt seiner Todesfahrt schon in Haft sein können. Die Polizei ließ ihn aber laufen. Für dieses Versagen müsse der Staat haften, argumentiert ein Anwalt.

Der türkische Präsident denkt offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Die Entscheidung würde vermutlich in einem Referendum fallen. Ginge es nach SPD-Kanzlerkandidat Schulz, wären Türken in Deutschland davon ausgeschlossen.

Erst 1994 wurde der Paragraf 175 abgeschafft. Bis dahin wurden Zehntausende homosexuelle Männer verurteilt. Ein Jurist fordert nun Wiedergutmachung. Dabei geht es nicht nur um Geld.