Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von ntv.de zum Thema Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Mehr Stärke in KrisenzeitenBundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein

Ein Nationaler Sicherheitsrat soll Deutschlands Krisenfestigkeit erhöhen. Geleitet vom Kanzler, übernimmt er strategische Aufgaben wie Krisensimulationen und Bedrohungsanalysen. Die Arbeit von zwei anderen Gremien wird damit beendet.

12.08.2025

Gutachten des BundestagsCannabis-Legalisierung könnte an EU-Recht scheitern

Die Ampel will die Freigabe von Cannabis in diesem Jahr regeln, doch die Pläne müssen noch einen europarechtlichen Check bestehen. Auf Initiative der CSU zeigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf, welche Fallstricke die bekannt gewordenen Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach haben.

25.07.2023

"Formalrechtlich illegal"Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht?

Die Ampel-Koalition plant eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Das könnte aber gegen EU-Recht verstoßen.

12.09.2022

Kritik an AutobahnreformLäuft Scheuers "Großhirn" verfassungskonform?

Ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Autobahnreform. Die staatseigene GmbH ist deren Herzstück und sollte eigentlich auch das alleinige Gehirn sein. Doch sie braucht noch reichlich Unterstützung von den Ländern - und wirft damit Verfassungsprobleme auf.

28.07.2021

Vor Abstimmung im BundestagVerfassungsbedenken bei Wahlrechtsreform

Der Bundestag will über die Wahlrechtsreform von Union und SPD abstimmen. Im Vorfeld melden nun Experten verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Gesetzentwurf sei außerdem unklar formuliert und führe nicht zum gewünschten Ergebnis: einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages.

08.10.2020

"Wäre verfassungswidrig"Experten gegen eigenständige CO2-Steuer

Eine neue CO2-Steuer wäre mit der Verfassung nicht vereinbar, urteilen Rechtsexperten des Bundestags. Das Umweltministerium gibt sich davon unbeeindruckt: Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung innerhalb der Energiesteuer sei ein gangbarer Weg.

08.08.2019

Wieder was gelerntSchulden wir Griechenland Reparationen?

Im Zweiten Weltkrieg besetzen Nazi-Truppen Griechenland. Knapp 75 Jahre später fordert die griechische Regierung noch immer Wiedergutmachung, für die Bundesregierung ist das Thema längst abgeschlossen. Ein neues Gutachten aus dem Bundestag zweifelt die deutsche Haltung an.

29.07.2019

Bundestags-Gutachten zu SyrienBundeswehreinsatz wäre rechtswidrig

Im Verteidigungsministerium wird derzeit über eine militärische Beteiligung an einem Vergeltungsschlag in Syrien debattiert. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes geht nun jedoch hervor: Ein Einsatz wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

11.09.2018

Verstoß gegen VölkerrechtGutachten: Syrien-Militärschlag war Unrecht

War der Militärschlag der Westmächte in Syrien vom Völkerrecht gedeckt? Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags gibt eine klare Antwort auf die Frage und bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.

20.04.2018

Entscheidung im BundestagZwei AfD-Politiker verlieren Immunität

Der Bundestag hebt die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf, damit ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden kann. Die Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel sprechen von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

13.12.2017