Politik

Expertin zum Fall Eva Kaili "Sie dachte, es drohe ihr nichts"

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Eva Kaili und weitere mutmaßlich Beteiligte am Korruptionsfall haben sich "offenbar sehr sicher gefühlt", sagt Expertin Anna-Maija Mertens.

(Foto: picture alliance / Panama Pictures)

EU-Vizepräsidentin Kaili sitzt wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Das Schmiergeld der Katarer bewahrte sie offenbar zu Hause auf, Ermittler fanden dort 600.000 Euro in bar. Es klingt, als habe sie nichts zu befürchten gehabt. Ist Korruption auf EU-Ebene eine Bagatelle? Die Gesetze sind gut, sagt Korruptions-Expertin Anna-Maija Mertens von der NGO Transparency International. Was fehlt, ist die Kontrolle.

ntv.de: Eva Kaili soll sich in einen Ausschuss hineingeschummelt haben, um dort im Sinne Katars abzustimmen. Funktioniert Korruption tatsächlich so platt?

Anna-Maija Mertens: Eva Kailis Verhalten zeigt, wie sehr sie bereit war, im Sinne des Staates, der sie bezahlte, zu agieren. Als wäre sie selbst eine Lobbyistin. Dabei ist Lobbyismus per se etwas Gutes, auch wir von Transparency International sind Lobbyisten im Sinne der politischen Transparenz. Aber sobald es intransparent wird, wird es schwierig. Zum Problem wird es, wenn es eine direkte Gegenleistung gibt - dies findet dann auch meist im Verbogenen statt. Denn für Korruption braucht man immer zwei Seiten, die gebende und die nehmende.

Hat Eva Kaili es besonders dämlich angestellt mit dem Bargeld zuhause? Oder muss man befürchten, dass Korruption im EU-Apparat so üblich ist, dass man sich kaum bemüht, sie gut zu verstecken?

Eine Erkenntnis aus diesem Fall ist: Die altmodische Form von Korruption mit Koffern voller Geld, also analog, ist nach wie vor interessant. Die müssen wir weiter auf dem Radar haben. Ein anderes Fazit, das wir ziehen müssen: Die Beteiligten haben sich offenbar sehr sicher gefühlt. Sie dachten, es drohe ihnen nichts. Was machen wir als Verfechter der Demokratie falsch, dass wir überhaupt keine Bedrohung sind?

Was glauben Sie?

Dieser Bestechungsfall zeigt, dass es nicht reicht, gute Regularien gegen Korruption zu haben. Die EU hat tatsächlich gute Gesetze, um Korruption zu bekämpfen. Sie haben sogar Deutschland immer wieder als Referenz und Orientierung gedient, als hier auf Bundesebene das Lobbyregister eingeführt wurde. Die EU führt solch ein Register schon seit Jahren, allerdings nur für Unternehmen. Staaten, wie etwa Katar, müssen sich nicht im Register eintragen. Darüber hinaus erstellt die EU einen sogenannten "legislativen Fußabdruck" und veröffentlicht Lobbytreffen, wovon wir in Deutschland noch sehr weit entfernt sind.

Wie funktioniert dieser Abdruck?

Das Lobbyregister zeigt an, welche Interessenvertretungen aktiv sind, was also an Interessen für die Gesetzgeber "im Angebot" ist. Der legislative Fußabdruck beleuchtet die Nachfrage-Seite. Welche Personen aus der Politik haben sich von wem beraten lassen? Welche Treffen hat es gegeben, zum Beispiel im Kontext eines Prozesses, aus dem ein Gesetz entstanden ist? Dank des Fußabdrucks ist es in Europa alltägliche Praxis, dass Abgeordnete ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Wer hat mitgemischt, wer wurde gehört, wer wurde nicht gehört?

Klingt gut, bringt aber am Ende doch nicht genug?

Das Problem daran ist, dass, wie wir inzwischen wissen, nur etwa die Hälfte solcher Treffen tatsächlich öffentlich gemacht werden. Aus einem ganz einfachen Grund: weil niemand die Einhaltung dieser Regel überprüft. Keiner kontrolliert, ob die Abgeordneten ein Lobbyisten-Gespräch korrekt angeben oder nicht. Es reicht aber nicht, gute Regeln zu haben. Im Fußball muss auch der Schiedsrichter mitlaufen, um zu kontrollieren, dass die Regeln auf dem Feld umgesetzt werden.

Wer könnte das kontrollieren?

Wir fordern für Brüssel, übrigens auch für Deutschland, eine unabhängige Kontrollinstanz, die einfach nochmal schaut: Sind alle Treffen festgehalten? Sind die Daten vollständig?

Eine Behörde, die versucht, Treffen ans Licht zu bringen, die eigentlich unterm Radar laufen sollten, braucht weitreichende Befugnisse, oder?

Erstmal wäre es schon ein großer Schritt nach vorn, überhaupt eine solche Instanz zu haben. Denn manches lässt sich leicht feststellen, wenn einfach mal nachgefragt wird, wenn es jemanden gibt, der mal auf die Daten drauf schaut. Aber in der Tat dürfte es kein zahnloser Tiger werden. Abgeordnete müssten zur Auskunft verpflichtet sein, die Instanz müsste Untersuchungs- und Sanktionsrechte besitzen. Also wenn der Abgeordnete die gewünschte Auskunft nicht innerhalb von zwei Wochen erteilt, dann müssten auch Sanktionen drohen.

Bei 705 Abgeordneten klingt das nach sehr viel Arbeit.

Es ist oft gar nicht so schwierig, solche Verdachtsfälle zu entdecken, wir schauen nur zu wenig hin. Was uns als Transparenz-NGO auffällt: wenn sich politische Meinungen plötzlich ändern. Sehr lange wird gesagt, wir müssen die Menschenrechtssituation in Katar kritisch kommentieren, und plötzlich heißt es: Dieses Katar-Bashing muss endlich aufhören. Ein solcher Sinneswandel muss hellhörig machen.

Frau Kaili ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments, allerdings eine von 14. Da liegt der Gedanke nah, dass Korruption auch begünstigt wird durch aufgeblasene Apparate. Sind 14 Vize-Chefs nicht 12 zu viel?

So generell würde ich das nicht sagen. Diese 14 Vizes repräsentieren ja auch die Vielfalt der 27 Mitgliedsländer. Der Apparat wirkt sehr groß und kann sicherlich noch optimiert werden. Die Anzahl der Vizepräsidenten hat in diesem Fall aber nichts mit dem eigentlichen Korruptionsskandal zu tun.

Mit Anna-Maija Mertens sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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