Russische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigern, an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, brauchen Schutz. Die FDP strebt daher ein EU-weites Programm an. Das würde den Mut der Deserteure belohnen und womöglich die Schlagkraft der russischen Armee schwächen.

Wer sich entscheidet, Putins Krieg den Rücken zu kehren, nicht länger Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, soll umfassenden Schutz in Europa erhalten. So lautet die Forderung zahlreicher FDP-Politiker in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich in Brüssel für ein EU-koordiniertes Aufnahmeprogramm einsetzen soll. Das berichtet der "Spiegel", dem der Brief vorliegen soll.

Panorama 20.04.22 01:53 min

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"Wir werben für einen gemeinsamen EU-Vorstoß bei der Aufnahme von Deserteuren aus den russischen Streitkräften", heißt es in einem Brief, verfasst vom Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und Vizefraktionschef Konstantin Kuhle. Ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Programm "wäre in seiner Signalwirkung um ein Vielfaches größer als ein schlichter Verweis auf das geltende Asylrecht".

Das Aufnahmeprogramm könne gleichzeitig "einen Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine" leisten. In dem Schreiben fordern die FDP-Politiker auch ein unkompliziertes Asyl-Verfahren für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, "die sich in Russland aktuell unter gefährlichsten Bedingungen für Freiheit, Frieden und Demokratie einsetzen".

Unbürokratisches Verfahren gefordert

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. "Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen", erklärten die Organisationen.

Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen - "mit ungewissem Ausgang". Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland "nicht ohne weiteres als Asylgrund". Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft "sehr hohe Beweisanforderungen" an die Betroffenen.