Innenministerin Faeser macht wegen Einflussnahme zur Bundestagswahl Druck auf die Social-Media-Plattformen - und dabei besonders auf X-Chef Elon Musk. In der Migrationspolitik sieht sie eine Trendwende erreicht.

Vor ihrem Treffen mit Vertretern der großen Social-Media-Plattformen fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese dazu auf, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment habe man zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, man sei aber durch die Ereignisse bei den Wahlen in Kroatien und Rumänien gewarnt. "Und darüber möchte ich heute mit den Betreibern reden: Dass wir alle Vorkehrungen treffen, dass das nicht passiert", so die SPD-Politikerin im ntv Frühstart.

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Sie erwarte aber von den Plattformen zudem mehr Einsatz gegen Hasskommentare. "Es geht auch darum, sie an ihre Verpflichtung zu erinnern, Hasskriminalität, schwerste Straftaten ganz schnell in ihren sozialen Medien zu löschen." Laut der SPD-Politikerin ziehen sich Menschen inzwischen aus der politischen Debatte in den sozialen Medien zurück, weil ihnen die Entwicklung dort Angst mache. "Das, finde ich, darf in einer liberalen Demokratie nicht passieren."

Faeser kündigte eine deutliche Ansprache insbesondere gegenüber der Plattform X an. Deren Chef Elon Musk nehme Einfluss auf liberale Demokratien. "Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China - sondern er kritisiert nur liberale Demokratien." Musk tue das nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien. "Das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern." Die Innenministerin geht allerdings nicht davon aus, dass Musk großen Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl nehmen wird. "Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind klug genug, nicht auf einen Milliardär aus den USA zu hören."

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Die Innenministerin ist dagegen, die chinesische App TikTok in Deutschland zu verbieten. "Ich bin nicht für Verbote, ich bin immer dafür, aufzuklären." Man müsse den chinesischen Betreibern klar sagen, was sie hier dürften und was nicht. "Ich finde, den Druck muss man ausüben, über die Gesetzgebung, über die Europäische Union." Faeser hält zudem nichts davon, dass deutsche oder europäische Eigner TikTok teilweise übernehmen - so wie es Präsident Trump in den USA vorhat. "Das finde ich schon eine unzulässige Einflussnahme."

In der Migrationspolitik hält Faeser den großen Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland vorerst für gestoppt. "Wir sehen jetzt diese Trendwende sehr deutlich", so die SPD-Politikerin bei ntv. Die Zahl der Asylgesuche sei im letzten Jahr um 34 Prozent gesunken. "Und das kommt jetzt in den Kommunen an." Das sehe man etwa in Marburg, wo eine geplante Flüchtlingsunterkunft nun doch nicht bezogen wird, weil es zu wenige Schutzsuchende gibt. Laut Faeser sind die Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration richtig und wichtig gewesen. "Da haben wir unsere Anstrengungen verstärkt, haben die irreguläre Migration massiv zurückgedrängt."