Zeman vergibt Regierungsauftrag Fiala soll Babis in Tschechien nachfolgen
09.11.2021, 19:41 Uhr
Der liberalkonservative Petr Fiala (Mitte) könnte der nächste Premier in Prag sein: Der Koalitionsvertrag für das Parteienbündnis Spolu steht bereits.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)
Für Tschechien geht ein Wahlkrimi zu Ende: Einen Monat nach der Abstimmung muss sich der populistische Premier Babis geschlagen geben. Präsident Zeman erteilt dem Anführer des konservativen Bündnisses Spolu den Auftrag zur Regierungsbildung. Auf Fiala warten viele Probleme.
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Milos Zeman den Konservativen Petr Fiala offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Angesichts des Wahlergebnisses bekam der Chef des Mitte-Rechts-Bündnisses Spolu (Gemeinsam) damit die Aufgabe, Verhandlungen mit den im Parlament vertretenen Parteien über eine Regierungsbildung zu führen, sagte Zeman nach Angaben eines Sprechers.
Bei der Wahl am 9. Oktober war Fialas Mitte-Rechts-Bündnis Spolu stärkste Kraft vor der populistischen ANO-Partei des bisherigen Regierungschefs Andrej Babis geworden. Zusammen mit einem linksliberalen Bündnis unter Führung der Piratenpartei kommt er auf eine Mehrheit von 108 der 200 Mandate im Parlament. Bereits am Montag unterzeichneten die insgesamt fünf Parteien einen Koalitionsvertrag.
Der studierte Politikwissenschaftler Fiala gilt als leidenschaftlicher Unterstützer der Europäischen Union - obwohl seine konservative ODS-Partei auch prominente EU-Kritiker in ihren Reihen hat. Fialas Amtsantritt als Ministerpräsident dürfte von der Corona-Krise geprägt sein. In Tschechien steigen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus derzeit stark an. Ein zentrales Thema in dem Land mit 10,7 Millionen Einwohnern sind auch die drastisch steigenden Energiepreise.
Präsident Zeman befindet sich seit dem 10. Oktober wegen einer Lebererkrankung im Krankenhaus. Er steht dem abgewählten Populisten Babis nahe. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen ANO muss nun bei Zeman seinen Rücktritt einreichen. Bis zur Ernennung der neuen Regierung bleibt er geschäftsführend im Amt. Zuvor war spekuliert worden, dass Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung an Babis vergeben könnte. Dessen populistische Partei ANO war bei der Parlamentswahl vom 8. und 9. Oktober stärkste Einzelkraft geworden, doch zum Regieren fehlen dem Multimilliardär mögliche Bündnispartner.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
