Nach den Enthüllungen Edward Snowdens über das Spähprogramm Prism geben sich die führenden IT-Unternehmen als ahnungslose Opfer. Ein Anwalt der NSA sagt nun, dass dies nicht der Wahrheit entspreche: Die Firmen seien von Anfang informiert worden.

Der leitende Anwalt der NSA hat während einer Anhörung ausgesagt, dass die führenden Technologie-Unternehmen der USA über die Praxis des Datensammelns der US-Geheimdienstbehörde von Anfang an in vollem Umfang informiert waren. Damit widerspricht er der offiziellen Position, die die Unternehmen nach Bekanntwerden der NSA-Methoden vehement vertreten haben, wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet.

Rajesh De, Leiter der NSA-Rechtsabteilung, gab an, dass die unter dem Namen "Prism" bekannt gewordene Sammlung aller Kommunikations- und Metadaten durch die NSA mit dem Wissen der wichtigsten Internet-Firmen stattfand, seit ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2008 dafür den Weg frei machte.

De wurde während einer Anhörung vor dem "Privacy and Civil Liberties Oversight Board", der Behörde für die Kontrolle des verfassungsmäßig garantierten Schutzes der Privatsphäre der US-Regierung, gefragt, ob die vom per Gesetz abgesegnete Überwachung mit "dem vollen Wissen und der Unterstützung der für die Beschaffung der Informationen notwendigen Unternehmen" geschah. Seine Antwort lautete schlicht "Ja".

"Datensammeln war ein verpflichtender Vorgang"

Nachdem die Praktiken des US-Geheimdienstes im vergangenen Juni durch Edward Snowden publik gemacht wurden, gaben beinahe alle Unternehmen, die als Beteiligte an dem Überwachungsprogramm aufgeführt wurden, an, dass sie von dem flächendeckenden Zugriff der NSA auf die Daten ihrer Kunden nichts gewusst hätten. Dazu gehörten beispielsweise Yahoo, Apple, Google, Microsoft, Facebook oder AOL. Apple gab sogar an, dass es den Begriff "Prism" noch nie zuvor gehört habe.

"Prism war zunächst ein für den internen Regierungsgebrauch bestimmter Begriff, der durch die Enthüllungen der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde", so De weiter. "Das Datensammeln mit diesem Programm war ein verpflichtender rechtlicher Vorgang, über den die Empfängerunternehmen in Kenntnis gesetzt wurden". Der gleiche rechtliche Rahmen treffe auf die Daten zu, die nicht direkt bei den Unternehmen, sondern beim Verkehr zwischen verschiedenen Servern abgegriffen werden.

"Schaden für unser aller Zukunft"

Die Aufdeckung von Prism führte in der IT-Branche zu tiefgreifenden Umwälzungen, in deren Zuge die Unternehmen ihre Kunden mit groß angelegten Kampagnen von der Sicherheit ihrer Daten zu überzeugen. Zudem übten sie in der Folge Druck auf die US-Regierung aus, den Umfang und die Art von Regierungsanfragen nach Daten öffentlich machen zu dürfen.

Erst letzte Woche rief Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nach eigenen Angaben bei US-Präsident Obama an, um ihm seine Bedenken über "den Schaden, den die Regierung für unser aller Zukunft anrichtet" zu informieren.

Die Angaben der NSA-Rechtsabteilung könnten die Spannungen zwischen dem Geheimdienst und den Unternehmen, von denen er abhängig ist, weiter verschärfen. Zu den Aussagen Des nahmen die betroffenen Firmen bisher keine Stellung.