Politik

"Es geht mir gut" Fragestunde mit der Kanzlerin

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Kanzlerin Merkel bei der Bundespressekonferenz: Sie will bis 2021 weitermachen.

Vor ihrem Urlaub hat sich Angela Merkel den Fragen der Hauptstadtjournalisten gestellt. Sie distanziert sich klar von US-Präsident Donald Trump und spricht über ihre eigene Ostvergangenheit. Auch ihre Zitteranfälle sind Thema.

Ihre Gesundheit ist das Thema, worauf sie gleich mehrfach angesprochen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Verständnis und antwortet mit einem Lächeln: "Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit." 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. "Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen." Mit fester Stimme schiebt sie ein "Es geht mir gut" hinterher.

Die Bundeskanzlerin hat sich in Berlin vor Beginn der Sommerpause bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Journalisten gestellt. Es ist eine besondere Veranstaltung, denn nicht die Regierung lädt die Journalisten ein, sondern die Medienschaffenden laden die Regierenden ein. Merkel steht Rede und Antwort, und manche ihrer Aussagen hallen noch Jahre nach. Legendär ihr Satz "Wir schaffen das", als sie am 31. August 2015 von Hauptstadtjournalisten nach der "Flüchtlingskrise" gefragt wurde.

An diesem Freitag ist ihre Gesundheit deswegen Thema, weil sie in den vergangenen Wochen dreimal Zitterattacken in der Öffentlichkeit durchlitten hatte. Dies geschah unter anderem, als sie bei militärischen Ehren für einen Staatsgast stehen musste. Deswegen wurden zuletzt bei Veranstaltungen Stühle für die Kanzlerin und ihre Gäste bereitgestellt.

Fast schon ein wenig heiter

Trotz schwieriger Themen wirkt Merkel an diesem Vormittag entspannt. "Realistischen Optimismus" brauche sie für den Job, und immer wieder die Bereitschaft, Situation neu zu bewerten, sagt sie. Merkel übt deutliche Kritik am US-Präsidenten Donald Trump. "Ich distanziere mich davon entschieden", antwortet sie, als sie auf den Tweet Trumps angesprochen wird. In einem Tweet hatte der US-Präsident mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Die vier Politikerinnen sind alle US-Bürgerinnen. Sie fühle sich solidarisch mit den betroffenen Frauen, sagt Merkel. Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen.

Lob hingegen hat Merkel für ihr eigenes Spitzenpersonal, aber auch für die Große Koalition. Sicher, es gäbe große Meinungsverschiedenheiten, dennoch sei die GroKo handlungsfähig, ein Auseinanderfallen drohe nicht. Den Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles betrachte sie voller Hochachtung. Auch verteidigt sie, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie zu hundert Prozent." Auch die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde in Brüssel gut arbeiten. Sie sei "überrascht, wie viele Staatschefs sie kannten und eine gute Meinung von ihr hatten", sagt Merkel.

Blick nach vorne

"Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein", kündigt die Kanzlerin einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler an. Mit den Ländern werde man im Herbst über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnt zudem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum und ein Bürokratieentlastungspaket in Aussicht.

Auch über Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef und immer noch Parteifreund, wird gesprochen. Der in den Ruhestand geschickte Spitzenbeamte machte in den letzten Tagen durch meinungsstarke Tweets von sich reden. Unter anderem verglich Maaßen deutsche Medien mit der DDR-Presse, und retweetete Inhalte von rechtspopulistischen Blogs. "Wir bewerten die Beamten", antwortet Merkel diplomatisch. Als es zu Konflikten kam, habe man die Konsequenzen gezogen. Nun nehme man die Äußerungen von Maaßen zur Kenntnis.

Emotional beim Thema Wende

Als sie auf Ostdeutschland angesprochen wird, wirbt Merkel ungewohnt leidenschaftlich für mehr Verständnis und Austausch zwischen West- und Ostdeutschen. Dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mancherorts viel Frust herrsche, könne sie gut nachvollziehen. "Das Problem eines Lebens in der DDR ist einfach, dass man so vieles gemacht hat, was in der alten Bundesrepublik nicht mehr gebraucht wird." Die Menschen in der DDR hätten Techniken fürs Leben entwickelt, die man heute nicht mehr brauche. "Schnell gucken, ob es noch Tempotaschentücher gibt und dann zugreifen - oder Tomatenmark hamstern", erinnert sich Merkel.

Viele der typisch ostdeutschen Fähigkeiten seien heute nicht mehr notwendig. "Und das bekümmert einen natürlich manchmal." Und weiter: "Wir waren ja, man war ja fleißig in der DDR." Doch viele Menschen, die vielleicht auch nach der Wende arbeitslos geworden seien, fragten sich nun, was sie noch für die Gesellschaft beitragen könnten. "Und das kann man nicht einfach mit einem Federstrich wieder gutmachen." Stattdessen müsse man sich füreinander interessieren. Diese wichtigen Kontakte zwischen Ost- und Westdeutschen seien aber an vielen Stellen nie entstanden.

Ab in den Urlaub

Die Union kann laut dem RTL/n-tv Trendbarometer ihre Spitzenposition zwar weiter halten. CDU und CSU kommen nach der aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts auf 26 Prozent. Doch mit immerhin 25 Prozent stehen knapp dahinter die Grünen. Trotz dieser Zahlen bereut Merkel den Rückzug vom Parteivorsitz nicht. "Ich kann aus meiner Funktion als Bundeskanzlerin ja meinen Beitrag leisten und Annegret Kramp-Karrenbauer leistet ihren Beitrag als Bundesvorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte haben." Ihre Urlaubspläne will sie nicht verraten. Nur so viel: Sie sei immer im Dienst und immer erreichbar.

Quelle: n-tv.de

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