Politik

CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Frei: CDU muss Maaßens Meinung "aushalten können"

Hans-Georg Maaßen wird immer mehr zum Problem für die CDU und damit auch für die Union. Einige Mitglieder fordern schon den Parteiausschluss, Thorsten Frei aber warnt vor solchen Diskussionen.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich gegen einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. "Was Parteiausschlüsse anbelangt, ist es doch ganz klar, dass so etwas in Deutschland zu Recht extrem schwierig ist. Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können. Deswegen würde ich solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen", sagte der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".

Zuletzt hatte etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss Maaßens gefordert. Gegen einen Ausschluss Maaßens sprach sich dagegen der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge aus. "Maaßen provoziert, testet Grenzen aus und feiert sich dann als Märtyrer, der vermeintlich mundtot gemacht werden soll. Als große Volkspartei müssen wir uns allerdings auch mit solchen Meinungen auseinandersetzen", sagte Sorge ntv.de.

Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte in den vergangenen Tagen und Wochen mit Blick auf die Corona-Pandemie immer wieder Verschwörungstheorien verbreitet. Frei rief in Richtung Maaßen dazu auf, jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen und deeskalierend zu wirken. Man habe mit Anschlägen auf Wahlkreisbüros verschiedener Politiker erlebt, dass die Stimmung "ganz leicht umschlagen" könne. Weiter: "Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante."

"Gerade keine Überlastung der kritischen Infrastruktur"

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag sieht Thorsten Frei derzeit noch keine akute Überlastung der kritischen Infrastruktur aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante. Zwar könne es "durchaus sein, dass man am Ende dazu kommen muss, Quarantänezeiten zu reduzieren", allerdings sei dies auch mit Risiken verbunden und müsse in der jeweiligen Situation entschieden werden. "Momentan und aktuell absehbar haben wir nicht die Situation, dass wir von einer Überlastung der kritischen Infrastruktur ausgehen müssen", fügte Frei hinzu.

Der Abgeordnete rief die Bundesregierung zudem dazu auf, bei der Impfpflicht "sofort" zu handeln und einen entsprechenden Antrag vorzulegen. Eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müsse außerdem auf Grundlage einer stabilen Datenbasis passieren, zum Beispiel über ein nationales Impfregister: "Das gibt es in Deutschland nicht und deswegen ist dringender Handlungsbedarf angesagt", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de, psa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen