Politik

Abstimmung über Ehe für alle Für Unionsabgeordnete lohnte das liberale Signal

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Angela Merkel löste die Abstimmung über die Ehe aus, allerdings eher unfreiwillig. Der SPD warf sie ein "überfallartiges Verfahren" vor.

(Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa)

Unionsabgeordnete, die 2017 für die Ehe für alle stimmten, mussten bei der Bundestagswahl drei Monate später einen geringeren Stimmenverlust hinnehmen als ihre Fraktionskollegen. Mit anderen Worten: Wähler belohnten sie für die Unterstützung der Ehe für alle.

Wie konservativ sollte die Union sein? Diese Frage treibt die Union seit Jahren um. Eine Studie des Ifo-Instituts gibt hier einen Fingerzeig: zu konservativ ist nicht hilfreich.

Als im Bundestag vor vier Jahren über die Ehe für alle abgestimmt wurde, votierte die Unionsfraktion als einzige mehrheitlich dagegen. Alle anderen Fraktionen - die AfD war damals noch nicht im Bundestag vertreten - stimmten geschlossen dafür, Personen gleichen Geschlechts die Ehe zu ermöglichen.

Doch auch bei der Union gab es 75 Abgeordnete, die dem Gesetzentwurf zustimmten - was möglich wurde, weil die Fraktionsdisziplin in diesem Fall aufgehoben worden war. Zwei Forscher des Ifo-Instituts haben nun untersucht, welche Folgen dieses Abstimmungsverhalten für die Abweichler bei der Bundestagswahl drei Monate später hatte. Das Ergebnis: Unionspolitiker, die mit Ja votiert hatten, erhielten bei der Direktwahl eine höhere Zustimmung als ihre Fraktionskollegen.

"Wähler belohnen Unionsabgeordnete für die Unterstützung der Ehe für alle", schlussfolgern die Autoren der Studie, Björn Kauder und Niklas Potrafke. Für ihre Untersuchung sahen sich die beiden die Entwicklung des Erststimmenanteils bei jenen Unionsabgeordneten an, die sowohl 2013 als auch 2017 zur Wahl standen. Wahlkreise, deren Zuschnitte sich von 2013 zu 2017 änderten, wurden von ihnen ausgeschlossen.

Zumeist aus umkämpften Wahlkreisen

Unter den verbleibenden 198 Unionsabgeordneten sank der Erststimmenanteil um 7,93 Prozentpunkte von 45,96 Prozent 2013 auf 38,03 Prozent 2017. (Zum Vergleich: Bei den Zweitstimmen stürzte die Union in diesem Zeitraum von 41,54 Prozent auf 32,93 Prozent ab.) Dabei verloren die Befürworter der Ehe für alle weniger stark: Ihre Zustimmung sank um 6,02 Prozentpunkte, während die Gegner der Ehe für alle 8,65 Prozentpunkte verloren. Die Befürworter der Ehe für alle verloren demnach 2,63 Prozentpunkte weniger.

"In unserem Modell berücksichtigen wir, dass die Veränderung des Stimmenanteils und das Abstimmungsverhalten zur Ehe für alle auch von anderen Faktoren beeinflusst ist. Zu diesen Faktoren zählen beispielsweise der AfD-Stimmenanteil, die Arbeitslosenquote und das Alter oder Geschlecht der Abgeordneten", sagte Potrafke. Aber auch, wenn solche Variablen berücksichtigt werden, schneiden die Befürworter der Ehe für alle in ihren Wahlkreisen um 1,29 Prozentpunkte besser ab als ihre Fraktionskollegen, die mit Nein gestimmt hatten.

Keinen Effekt zeigte die Änderung der Arbeitslosenquote auf die Änderung des Erststimmenanteils der Union in den Wahlkreisen. "Dies legt nahe, dass das Abstimmungsverhalten zur Ehe für alle für die Wähler eine größere Rolle spielte als die wirtschaftliche Entwicklung im Wahlkreis", so Potrafke. Die 75 Befürworter der Ehe für alle kamen übrigens vor allem aus umkämpften Wahlkreisen, wie Kauder und Potrafke unter Berufung auf eine frühere Studie schreiben: "dortige Unionsabgeordnete wollten vermutlich liberale Wähler von sich überzeugen, indem sie für die Ehe für alle stimmten".

Die Abstimmung über die Ehe für alle kam im Bundestag zustande, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor Beginn der Sommerpause sagte, sie wolle die Diskussion über das Thema "in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsentscheidung etwas durchpauke". Die SPD nahm sie beim Wort und drückte eine Abstimmung im Bundestag nur vier Tage später durch - und nahm in Kauf, dass ihr aus der Union daraufhin ein "Vertrauensbruch" vorgeworfen wurde, denn auf die laufende Legislaturperiode hatte Merkel sich ganz offensichtlich nicht bezogen.

Quelle: ntv.de, hvo

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