Biden spricht von "Game Changer" G7-Staaten einigen sich auf Milliardenkredit für Ukraine
13.06.2024, 20:29 Uhr Artikel anhören
Die G7-Länder wollen ihre Hilfe für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei ihrem Gipfeltreffen in Italien stellt die Staatengruppe Kiew rund 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Abgesichert wird der Kredit durch Zinserträge auf eingefrorenem russischen Vermögen.
Der Westen stellt der Ukraine einen Kredit von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Waffen zu kaufen und den Wiederaufbau des Landes anzuschieben. Auf einen entsprechenden Plan einigten sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf ihrem Gipfel im süditalienischen Fasano. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "Game Changer" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung einen "historischen Schritt". Die Einzelheiten würden in den nächsten Wochen ausgearbeitet.
Die Einigung sieht vor, dass die Zinserträge auf im Westen eingefrorene russische Vermögen in einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr nun genutzt werden, um einen kurzfristigen großen Kredit im Volumen von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine abzusichern. Möglich wird dies, weil im Westen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Vermögenswerte im Volumen von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren wurden, die meisten davon in Europa.
Ein Diplomat sagte, die von Russland angegriffene Ukraine könne Ende des Jahres mit den neuen Geldern rechnen. Die Europäer und auch Japan hatten zuvor einen US-Plan abgelehnt, auch auf die eingefrorenen Vermögen und nicht nur auf die Zinserträge zuzugreifen. Dies wurde aus völkerrechtlichen Gründen auch im Kreis der G7- und EU-Finanzminister verworfen. Das russische Außenministerium wertete die G7-Pläne dennoch als kriminell. Sie würden eine Antwort der Regierung in Moskau erforderlich machen, die sehr schmerzhaft für die EU werde.
Biden-Regierung fürchtet Kurswechsel unter Trump
Die Entscheidung der G7 dürfte auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Denn wenn die Finanzierung der Militärhilfe an die Ukraine nun zum Teil über die EU, zum Teil über den abgesicherten Riesenkredit abgewickelt werden könne, müsse der Betrag nicht im deutschen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, hieß es in Berlin. Die G7-Staaten hatten das Thema der Hilfe für die Ukraine am ersten Tag des dreitägigen Gipfels im Beiseins des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprochen.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, die Vereinigten Staaten könnten die komplette Höhe des Kredits bereitstellen. Ein EU-Diplomat sagte, die EU-Staaten könnten etwa die Hälfte des Kredits bereitstellen. Ein Ziel der US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist es, die Finanzierung der Ukraine unabhängiger von den politischen Mehrheiten in den G7-Staaten zu machen. In den USA könnte der Republikaner Donald Trump nach der Präsidentenwahl im November den Demokraten Biden ablösen. In der jetzigen US-Regierung wird befürchtet, dass dann ein russlandfreundlicherer Kurs eingeschlagen werden könnte.
In Europa wiederum hat Deutschland der Ukraine zwar eine milliardenschwere Hilfe geleistet - aber finanzschwache Staaten wie Frankreich oder Italien waren nur zögerlich gefolgt. Deshalb hatte die EU der Ukraine im Februar 50 Milliarden Euro Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Jetzt wird auch die Waffenhilfe unabhängiger von einzelnen Staaten.
"Wir brauchen einen klaren Plan für den Wiederaufbau der Ukraine"
"Es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht einfach diese Sache aussitzen und darauf hoffen kann, dass wegen fiskalischer Probleme in einigen Ländern in der Welt, die heute die Ukraine unterstützen, es ihm irgendwann gelingen wird, diesen Krieg zu gewinnen", betonte Kanzler Scholz.
Selenskyj hatte auf dem Gipfel zuvor einen "Marshall-Plan" für sein Land gefordert. "Wir brauchen einen klaren Plan für den Wiederaufbau der Ukraine", sagte er. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Wirtschaftshilfeprogramm, das die Vereinigten Staaten ihren europäischen Verbündeten nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung gestellt hatten. Die Weltbank schätzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine fast 500 Milliarden Dollar kosten wird.
Der ukrainische Präsident unterzeichnete mit den USA am Rande des Gipfels auch ein langfristig angelegtes Sicherheitsabkommen. Es sei ein Schritt hin zu "einer Brücke zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine im NATO-Bündnis", heißt es in dem Text. Im Falle eines bewaffneten Angriffs oder einer entsprechenden Bedrohung der Ukraine sollen sich US- und ukrainische Vertreter innerhalb von 24 Stunden treffen. Sie sollen über Maßnahmen beraten und bestimmen, welche zusätzlichen Verteidigungsmaßnahmen erforderlich sind. Die USA bekennen sich zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine in Sicherheits- und Verteidigungsfragen.
Quelle: ntv.de, jpe/rts
