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Hat Teheran die Finger im Spiel? Gaza-Krise kommt für Netanjahu zur Unzeit

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Mit brennbaren Drachen versuchen militante Palästinenser vom Gazastreifen aus, im benachbarten Israel Feuer zu legen. Dieses Feuer erreichte einen Kibbuz in Grenznähe.

(Foto: REUTERS)

Lange hat Benjamin Netanjahu die Situation im Gazastreifen ignoriert. Eine Eskalation des Konflikts kurz vor den Parlamentswahlen in Israel könnte zum Problem für ihn werden.

Als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am vergangenen Montag ins Flugzeug stieg, das ihn von den USA nach Hause zurückbrachte, warnte er, Israel werde nicht zögern, alle notwendigen Schritte im Gazastreifen zu unternehmen. Nach einem Raketenangriff von dort auf ein Haus nördlich von Tel Aviv mit mehreren Verletzten hatte er beschlossen, seine auf vier Tage geplante Reise vorzeitig zu beenden.

Eineinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen dürfte die militärische Reaktion Israels stärker ausfallen als zuletzt. So gab der Premier die Anordnung, Truppen in den Süden zu verlegen und das Luftabwehrsystem Iron Dome in Bereitschaft zu versetzen. Er verkündete, dass die israelischen Streitkräfte (IDF) sich auf einen umfangreichen Feldzug gegen die Küstenenklave vorbereiten.

"Alle Bürger unseres Landes wissen, dass wir entschlossen vorgehen werden, wenn eine umfangreiche Kampagne in Gaza notwendig ist", sagte Netanjahu den Medien am Donnerstag. Er sprach auch über israelische Angriffe auf iranische Ziele in Syrien und sagte, dass Israel an mehreren Fronten kämpfe.

Eine mögliche Eskalation droht an diesem Samstag: Die palästinensische Organisation "Marsch der Rückkehr" hat zu einem Massenprotest an der Gaza-Grenze aufgerufen. Sie hofft, dass eine Millionen Demonstranten kommen.

"Seit über einem Jahrzehnt leben wir mit dem Beschuss"

Mit seiner Reise in die USA hatte Netanjahu sich eigentlich als Staatsmann zeigen wollen. Zwar traf er am Montag Präsident Donald Trump, der dann auch noch die Anerkennung der Golanhöhen verkündete. Doch der Verzicht seines Auftritts bei der pro-israelischen Organisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) kam für Netanjahu einer Niederlage gleich. Denn sein schärfster Rivale Benny Gantz hielt dort eine beeindruckende Rede.

Hatte der Premierminister die Situation in Gaza in den letzten Jahren weitestgehend ignoriert, so kommt die Krise im Küstenstreifen jetzt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Netanjahu, den seine Wähler als "Mr. Sicherheit" sehen, ist anders als viele seiner Militärs bei der Mobilisierung der Streitkräfte meist vorsichtig.

"Netanjahu macht alles aus politischem Kalkül", sagt Shulamit Luzon enttäuscht. Die 49-Jährige aus Sderot, dem kleinen Örtchen, der nur einige Kilometer von Gaza entfernt liegt, beschuldigt den Premier wie die meisten Anwohner in der Stadt, ihre Region vergessen zu haben. "Seit über einem Jahrzehnt leben wir mit fast täglichem Raketenbeschuss und nichts hat sich verändert. Kaum wird die Gegend von Tel Aviv bedroht, versucht die Regierung, Stärke zu zeigen", so Luzon wütend. "Alle Militäroperationen in Gaza haben nur kurzfristig Ruhe gebracht."

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Dieses Haus nördlich von Tel Aviv wurde von einer Rakete aus Gaza getroffen.

(Foto: REUTERS)

Bei der "Operation Wolkensäule" im November 2012, die nach einer Eskalation in Gaza - ebenfalls auf dem Höhepunkt des damaligen Wahlkampfs - begann, hatte Netanjahu nicht gezögert, eine breite Militärkampagne zu starten. Acht Tage später wurde sie jedoch wieder beendet, ohne dass israelische Bodentruppen die Enklave betraten.

Damals vermittelte die ägyptische Regierung den Waffenstillstand, und dies versucht sie auch jetzt. Allerdings ist ihre Position dieses Mal eine völlig andere. Im Jahr 2012 war in Kairo Mohammed Mursi an der Macht, dessen Muslimbruderschaft die Hamas als ihre ideologische Schwesterorganisation ansah. Das gegenwärtige Regime unter Abdel Fattah al-Sisi steht Israel näher.

Von seinen politischen Gegnern wurde Netanjahu während des gesamten Wahlkampfs wegen Untätigkeit seiner Regierung im Gazastreifen attackiert. Insbesondere von den Parteien rechts von Netanjahus Likud, die fürchten müssen, es bei den Wahlen am 9. April nicht in die Knesset zu schaffen.

Iran ist gegen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel

Einige Beobachter spekulieren, die Hamas habe den Raketenbeschuss organisiert, um von ihren eigenen Probleme abzulenken. Aufgrund von Protesten in den letzten Wochen wegen der schweren wirtschaftlichen Situation in dem Küstenstreifen steht sie unter hohem Druck. Hunderte Demonstranten und Dutzende Journalisten wurden festgenommen. So könnte der Raketenbeschuss tatsächlich ein Ablenkungsmanöver gewesen sein.

Allerdings hatten sich die Hamas-Führer zum Zeitpunkt des Angriffs auf Tel Aviv in Gaza mit einer ägyptischen Delegation getroffen, die mit Israel über wirtschaftliche Zugeständnisse verhandeln soll. "Viel deutet darauf hin, dass der Palästinensische Islamische Dschihad dahinter steckt", meint daher Ahmad Abu Banat, ein Journalist aus Chan Yunis im südlichen Gazastreifen. Schon öfters hat der vom Iran finanzierte PIJ Israel mit Raketen beschossen, ohne die Hamas vorher zu fragen. "In den letzten Monaten hat der Iran deutlich gemacht, dass er einen möglichen langfristigen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel ablehnt", sagt Abu Banat. "Ein Israel, das sich nicht mehr mit Gaza beschäftigen muss, hätte mehr Zeit, Energie und Ressourcen für den Kampf gegen die iranische Präsenz in Syrien."

Auch wenn die Hamas den Gazastreifen kontrolliert, so haben sie anderen Gruppen wie dem PIJ einige Freiheiten garantiert. Trotzdem gibt es immer wieder Spannungen zwischen den Fraktionen, sind sie doch auf stark voneinander abweichenden Ideologien aufgebaut. Während die Hamas eine Erweiterung der Denkschule der Muslimbrüder in Ägypten ist, so folgt der PIJ der islamischen Revolution im Iran.

Die militärische Eskalation in Gaza könnte den Wahlkampf noch beeinflussen. Da sich laut Umfragen Netanjahus Position in den letzten Wochen stark verbessert hat, will der Premier nicht in einen Konflikt mit unvorhersehbaren Folgen hineingezogen werden. Auch wenn er nicht glücklich ist mit der Kritik an seiner "Schwäche" gegenüber der Hamas, so wird er außer einigen schweren Luftangriffen vermutlich keinen neuen Gaza-Feldzug anordnen.

"Um seine Wiederwahl nicht zu gefährden, braucht er den Waffenstillstand mit der Hamas", glaubt Abu Banat. "Daher wird er alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Herrscher in Gaza zumindest noch die nächsten Wochen ruhig bleiben."

Quelle: n-tv.de

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