Seit über zwei Wochen sind die USA im Shutdown, die Trump-Regierung nutzt die Gelegenheit, um Tausende Bundesbedienstete zu feuern. Zu Unrecht, sagt ein Bundesgericht. Zumindest vorübergehend ist der Stellenabbau damit gestoppt.

Ein kalifornisches Bundesgericht hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst zu stoppen. Bundesrichterin Susan Illston gab einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des "Shutdowns" ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

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Illston begründete ihre Entscheidung mit öffentlichen Äußerungen von Trump und Vought, die nach ihrer Darstellung auf politische Motive für die Entlassungen hindeuteten. Trump habe etwa erklärt, die Kürzungen würden auf "Behörden der Demokraten" abzielen. "In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun", sagte die von dem früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wird.

Kündigungen irrtümlich verschickt

Die Trump-Regierung hatte vergangene Woche mit umfangreichen Entlassungen begonnen. Bislang wurden nach Gerichtsunterlagen etwa 4100 Beschäftigte bei acht Behörden gefeuert, unter anderem im Gesundheits-, Bildungs- und Handelsministerium. Mehrere Hundert Kündigungen wurden irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen, geht aus Gerichtsdokumenten hervor. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentlichen Dienstleistungen seien, die während eines Finanzierungsstopps erbracht werden können. Zudem müsse der Kongress eingebunden werden.

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Der Shutdown, der am Mittwoch in seinen 15. Tag ging, führt nach Schätzung von Finanzminister Scott Bessent zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Der Regierungsstillstand beginne, "an die Substanz" der amerikanischen Wirtschaft zu gehen, sagte er. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern für ihre Zustimmung eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung.