Nach der Zitterpartie um die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters regt sich in der Berliner SPD laute Kritik an der eigenen Parteiführung. Die frisch ernannte Wirtschaftssenatorin Giffey geht darauf nicht ein, verspricht ihren Opponenten aber eine Klärung bis zum Parteitag.

Nach dem schlechten Start der Großen Koalition in Berlin will die SPD-Führung auf die Bedürfnisse der gespaltenen Partei eingehen. Bei dem Landesparteitag am 26. Mai müsse man das Ergebnis der Wiederholungswahl im Februar auswerten und auch "über die inhaltliche Ausrichtung der Partei" sprechen, sagte die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Nachmittag. Giffey ist nach ihrer Zeit als Regierende Bürgermeisterin nun Wirtschaftssenatorin. Man müsse auch dafür sorgen, "dass die Partei wieder zusammenkommt" und "dass wir wieder zusammenfinden", betonte Giffey mit Blick auf die knappe Mitgliederentscheidung über die Koalition mit der CDU.

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Politik 28.04.23

Von Lucke zu Berliner Wahldebakel "Man möchte nicht in der Haut von Giffey stecken"

Zuvor war in der SPD weitere Kritik an den Führungspersonen um die Landesvorsitzende Giffey laut geworden. "Es ist an der Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen", sagte der Abgeordnete und Kreisvorsitzende Lars Rauchfuß dem RBB-Inforadio. Die SPD müsse zwei Wahlschlappen aufarbeiten. Zudem sei nun eine "Koalition der Vorstände" verabredet worden, die auf beiden Seiten der Parteien "nicht so richtig gewollt wird". Der Widerstand sei größer als gedacht. Mit Sicherheit seien Nein-Stimmen auch aus der CDU gekommen, sagte Rauchfuß.

Auch der neue sozialdemokratische Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler betonte: "Ich glaube, es wird da noch mal interne Diskussionen geben." Auf dem Parteitag in vier Wochen werde es sicher noch mal "eine Klärung geben", meinte Gaebler.

Wegner: Gespräche mit den Abweichlern

Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner sagte dem "Tagesspiegel": "Ich habe mir gewünscht, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Aber ehrlicherweise mit dem zweiten gerechnet. Ich habe aber auch nicht ausgeschlossen, dass es ein dritter werden kann", sagte der CDU-Politiker. Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang sei mehreren Abgeordneten ins Gewissen geredet worden. "Es gab Einzelgespräche mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wo es Vermutungen gab." Zu der Frage, bei wie vielen CDU-Abgeordneten der Verdacht der Nein-Stimme bestanden habe, sagte Wegner: "Zu viele, finde ich."

Nach der Wahl hatte die AfD mitgeteilt, etwa die Hälfte ihrer 17 Abgeordneten hätte am Ende für Wegner gestimmt. Der CDU-Landeschef war am Donnerstag erst im dritten Anlauf gewählt worden, obwohl CDU und SPD im Abgeordnetenhaus zusammen über eine klare absolute Mehrheit verfügen.