Politik

Risikogebiete in Deutschland Gilt Quarantäne nach innerdeutschen Reisen?

Wer aus einem Risikogebiet im Ausland heimkehrt, muss in Quarantäne. Doch wie verhält es sich mit deutschen Risikogebieten wie Hamm oder Berlin-Mitte? Laut Bundestagsverwaltung sehen vier Bundesländer auch bei einer Rückkehr aus diesen Regionen eine Selbstisolation vor.

Vier Bundesländer schreiben nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung eine Quarantäne-Pflicht für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten vor. Das geht aus einem Aktenvermerk hervor, der ntv exklusiv vorliegt. "In vier Ländern (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) sehen die Infektionsschutzverordnungen mit Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne auch dann vor, wenn eine Person aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreist oder von dort in das jeweilige Land zurückreist", heißt es darin.

Das würde bedeuten: Wer zum Beispiel in Berlin-Mitte lebt und am Wochenende an die Ostseeküste in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern fahren möchte, muss dort in Quarantäne. Oder er fährt besser gar nicht erst hin. Auch andersherum könnte die Regelung Folgen haben: Wer sich in Berlin-Mitte im Urlaub aufgehalten hat, müsste in den vier Bundesländern nach seiner Rückkehr in Quarantäne.

Regeln der Länder unterscheiden sich

Berlin-Mitte hat aktuell mit 52,6 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen einen Wert, der über der kritischen Zahl von 50 liegt. Dasselbe gilt für die Städte Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen und den Kreis Rhön-Grabfeld in Bayern. Alle vier Regionen gelten somit per Definition, die auf das Ausland angewandt wird, als Risikogebiet. In Berlin ist allerdings weiter unklar, ob die Bezirke einzeln bewertet werden können. Der Senat lehnt das ab. Der Wert für ganz Berlin lag am Donnerstag bei 32,7 Fällen, wobei sich der Senat selbst einen Grenzwert von 30 auferlegt hat.

Laut dem Aktenvermerk ist die Einstufung von Risikogebieten in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gelte ein innerdeutsches Gebiet automatisch als Risikogebiet, sobald nach Zählung des Robert-Koch-Instituts (RKI) die 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 50 Fällen liegt. In Schleswig-Holstein und Berlin bedürfe es einer ausdrücklichen Einstufung als Risikogebiet durch das Gesundheitsministerium oder die zuständige Senatsverwaltung. Schleswig-Holstein stufe Berlin-Mitte derzeit als Risikogebiet ein. Allerdings findet sich auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern die Information, das Berlin nur als Stadt insgesamt bewertet werde.

*Datenschutz

Unterschiedlicher Umgang mit Abgeordneten

Für Politiker des Bundestags, der in Berlin-Mitte liegt, sollen die Regeln so nicht gelten. Schleswig-Holstein nimmt sie ausdrücklich davon aus, wenn sie im Rahmen ihres Parlamentsjobs aus Berlin-Mitte zurückkehren. Rheinland-Pfalz und das Land Berlin betonen, dass Personen ausgenommen seien, "deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung 'der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes' zwingend notwendig ist."

Schwieriger ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern: Eine Befreiungsmöglichkeit von der Quarantäne gibt es nur, "wenn dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist." Dies müsse von Amts wegen oder durch die zuständige Gesundheitsbehörde bestätigt werden. Heißt also für Abgeordnete wie zum Beispiel Philipp Amthor von der CDU, der seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat: Sie sollten sich schnell bei der zuständigen Behörde melden. Denn am heutigen Freitag endet die Sitzungswoche im Bundestag - und die meisten Abgeordneten würden übers Wochenende wohl gerne nach Hause fahren. Amthors Büro sagte auf ntv-Anfrage, es kenne die Regelung bislang nicht.

Quelle: ntv.de