Politik

Brexit-Finale im Unterhaus "Großbritannien tritt am 29. März nicht aus"

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Take back control? Auch viele Remainer wollen einfach ihr altes Großbritannien zurück.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Ist das Brexit-Drama bald vorbei? Die Unterhaus-Abgeordnete Wera Hobhouse ist skeptisch und hält ein zweites Referendum für möglich. Im Interview mit n-tv.de zeigt sich die aus Hannover stammende Liberaldemokratin überzeugt: Auch nach einem Brexit geht der erbitterte Streit weiter.

n-tv.de: Am 29. März soll Großbritannien offiziell aus der EU austreten. Haben Sie schon Ihre Vorratskammern gefüllt?

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Wera Hobhouse: Ich erwarte gar nicht, dass Großbritannien am 29. März aus der EU austritt. Zunächst muss Premierministerin Theresa May in der nächsten Woche ihren überarbeiteten Brexit-Deal noch einmal dem Parlament vorlegen. Dass sie ihn durchbekommt, ist kaum zu erwarten - zumal Brüssel ihr wohl nur wenig Zugeständnisse beim Backstop, der Notfalllösung für Nordirland, macht. Danach stimmt das Unterhaus darüber ab, ob wir ohne einen Deal aus der EU austreten wollen. Dafür wird es keine Mehrheit geben, und damit ist der No Deal vom Tisch.

Aber könnte nicht die Aussicht, dass es keinen harten Brexit gibt, die konservativen Ultra-Brexiteers dazu veranlassen, Mays Deal zuzustimmen nach dem Motto: Besser dieser Deal als ein noch weicheres Abkommen?

Das ist die Taktik der Premierministerin. In meiner Einschätzung wird die irische Unionspartei DUP nicht für den überarbeiteten Deal stimmen, da es dann eine potenzielle Grenze in der Irischen See geben wird und Nordirland andere Bestimmungen haben wird als der Rest Großbritanniens. Das ist für die DUP eine absolut rote Linie, denn langfristig führt das zu einer Vereinigung auf der Insel von Irland.

Doch es könnten noch Abgeordnete anderer Parteien Mays Deal zustimmen.

Die Stimmung sieht nicht danach aus. Die Premierministerin hat ja versucht, Labour-Abgeordnete zu ihrem Deal zu überreden, indem sie ihnen finanzielle Angebot machte. Dieses Geld reicht den meisten Labour-Politikern jedoch nicht und es gibt nur wenige Befürworter ihres Deals bei Labour. May wird es schwer haben, genügend Leute zusammenzubringen.

Wenn ein No Deal ausgeschlossen und Mays Deal abgeschmettert wird, was passiert dann?

Dann stimmt das Parlament am 14. März über eine Verlängerung des Austrittsverfahrens ab. Dem muss noch die EU zustimmen, was aber wahrscheinlich ist, da Brüssel kein Interesse an einem Chaos hat. Die Frage ist: Welche Bedingungen stellt die EU für eine Verlängerung? Verlangt sie ein weiteres Referendum oder eine Neuwahl? Für die Premierministerin ist eine Neuwahl das kleinere Übel.

Aber warum sollten Neuwahlen eine Lösung bringen? Nach der letzten vorgezogenen Wahl war die Pattsituation im Unterhaus nur noch lähmender.

Wenn das Parlament erstmal aufgemischt wird und dort andere Leute sitzen, wird es vielleicht auch anders entscheiden. Die momentane Sackgasse hängt auch mit bestimmten Personen zusammen, die sich nicht umstimmen lassen. Eine Wahl würde sicher eine neue Führung in der Tory-Partei herbeiführen und wenn die Labour-Partei eine Mehrheit bekäme, gäbe es auch einen weicheren Brexit.

Wie wahrscheinlich ist denn ein zweites Referendum?

Die Möglichkeit ist seit letzter Woche wieder größer geworden. Nun macht auch die Labour-Partei eine Zustimmung zu Theresas Mays Deal abhängig von einer Volksbefragung, bei der dann die Briten über den Deal oder den Verbleib in der EU abstimmen müssen. Eine Unterstützung der Tories gibt es hierfür allerdings nicht, insofern wird es eng. Allerdings werde ich nicht aufhören, für ein erneutes Referendum zu kämpfen.

Wie sehr mischt denn die frisch gegründete "Unabhängige Gruppe", die aus mehreren Labour- und Tory-Überläufern besteht, das Parlament auf?

Die "Unabhängige Gruppe" hat schon eine Menge erreicht. Sie bewirkte, dass sich Labour-Chef Jeremy Corbyn hinter ein weiteres Referendum gestellt hat, und sie hat den Druck auf Theresa May verstärkt, so dass diese nun über einen No Deal abstimmen lässt. Wie die "Unabhängige Gruppe" sich allerdings in einer Wahl behauptet, ist die große Frage. Wegen des blöden Wahlrechtssystems, des Mehrheitswahlrechts, haben es die kleinen Parteien extrem schwer. Wir Liberalen wären aber auf jeden Fall bereit, mit der "Unabhängigen Gruppe" zusammenzuarbeiten. Wir haben sehr viele Übereinstimmungen mit ihnen, die politische Mitte ist in Großbritannien inzwischen weit offen.

Woran liegt das? Sind Tories und Labour so viel extremer geworden?

Auf jeden Fall. Das ist ja nicht nur ein Phänomen in Großbritannien, sondern existiert auch in Westeuropa und in den USA. Nach der Finanzkrise 2008 sind die ärmeren Leute noch ärmer geworden und die, die den finanziellen Crash herbeigeführt haben, sind ohne Schaden davon gekommen. Das hat auf jeden Fall den Unmut in der Bevölkerung geschürt und die Extreme gestärkt.

Es gab schon einige Warnungen im Vorfeld des Brexits. Haben Sie damit gerechnet, dass die Lage so verfahren wird?

Ich war lange Lokalpolitikerin im Norden Großbritanniens, wo es mehr vernachlässigte Regionen gibt und viele für einen Brexit stimmten. Da habe ich mir 2009 schon große Sorgen gemacht, als der Nordwesten und Nordosten der Region einen Abgeordneten der British National Party ins Europäische Parlament schickten. Das Wiederaufleben alter faschistischer Ideen war ein Anzeichen dafür, dass es um Großbritannien nicht gut steht.

Wie sehr hat der Brexit die Stimmung in Großbritannien in den vergangenen Jahren verändert? Sie selbst kommen aus Hannover, spüren Sie mehr Ressentiments gegenüber Ausländern?

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Wera Hobhouse ist eine deutsch-britische Politikerin, die seit 2017 für die Liberaldemokraten im Unterhaus sitzt.

(Foto: imago/Matrix)

Im Norden war der unterschwellige Rassismus immer vorhanden. Nicht unbedingt mir gegenüber, aber gegenüber den ethnischen Minderheiten, den Asiaten, den Pakistanern, die im Norden große Kommunen bilden. Allerdings hat der Brexit diese Fremdenfeindlichkeit nun wieder salonfähig gemacht. In den Kneipen und auf der Straße hört man Dinge, die jahrzehntelang zu Recht tabu waren.

Selbst wenn irgendwann Mays Deal durchkommen sollte: Wird es nicht das gleiche Drama geben, wenn Großbritannien danach einen Freihandelsvertrag mit der EU abschließen will?

Die hitzige Debatte wird nach dem 29. März nicht beendet sein, selbst wenn die Premierministerin ihren Deal durchbringt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für möglich, dass Großbritannien nach einem Brexit wieder irgendwann zur EU zurückkehrt. Wie wahrscheinlich ist das?

Der Wiedereintritt wird extrem schwierig, weil dann die EU den Briten ganz andere Bedingungen stellen würde und London sehr kleinlaut an die Tür klopfen müsste. Die Privilegien, die wir jetzt haben, dürften wir kaum wiederbekommen. Wenn wir jetzt austreten, bleiben wir für eine Generation außerhalb der EU. Das fände ich extrem traurig. Und ich kämpfe bis zum Ende, dass dieser Austritt nicht stattfindet.

Mit Wera Hobhouse sprach Gudula Hörr

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Quelle: n-tv.de

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