Politik

Ampel im Clinch Grüne gegen Wissings Kfz-Steuer-Vorschlag

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"Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", hatte Wissing gesagt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um höhere Dieselpreise auszugleichen, kündigt der designierte Verkehrsminister Wissing an, die Kfz-Steuer senken zu wollen. Das sorgt für Irritationen innerhalb der Ampel. Die Grünen betonen: "Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her."

Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß von Volker Wissing, dem designierten Verkehrsminister aus den Reihen der FDP, zur Entlastung für Dieselfahrzeuge gezeigt. "Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem "Spiegel" zu der Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. "Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor", betonte Gelbhaar.

Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen, fügte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.

Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."

Kritik kam auch vom Sprecher für Bahnpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Er schrieb am Samstag auf Twitter: "Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein - und auf Zukunft alternativer, innovativer Antriebe setzen statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe."

Wissing hatte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Dieselfahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden." Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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