Die Ämtertrennung und die Trennung von Amt und Mandat ist einer der wichtigsten Grundsätze der Grünen. Doch für Robert Habeck ändert die Partei ihre Satzung: Der populäre Norddeutsche darf gleichzeitig Minister und Parteichef sein.

Die Grünen haben die Trennung von Partei- und Regierungsamt gelockert. Der Bundesparteitag in Hannover beschloss am Freitagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung, die es ihren Mitgliedern künftig erlaubt, acht Monate lang sowohl ein Amt im Bundesvorstand als auch in einer Regierung zu halten. Damit ist der Weg frei für die Kandidatur des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck für das Amt des Bundesvorsitzenden.

Der 48-Jährige hatte die Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat zur Bedingung seiner Kandidatur gemacht. Habeck gab an, nur mit dieser Übergangsfrist könne er wichtige Aufgaben als Minister beenden. Der Umweltminister ist einer der populärsten Politiker der Grünen. Er zählt zu den Realos in seiner Partei.

Die Ämtertrennung und die Trennung von Amt und Mandat gehören zu wichtigen Grundsätzen der Grünen. Besonders der linke Parteiflügel hatte Habecks Wunsch offen kritisiert.

Erleichterter Habeck

Der 48-jährige Minister reagierte am Freitagabend erleichtert auf das klare Votum seiner Partei. "Die Solidarität oder die Gemeinsamkeit, die in der Halle da ist, die ist ja schon greifbar", sagte der schleswig-holsteinische Minister. Er wünsche sich, "dass das bleibt, egal wie die Kandidaturen ausgehen.

Die Grünen wählen am Samstag ihren neuen Bundesvorstand. Neben Habeck wollen die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel kandidieren. Die bisherigen Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir treten nicht wieder an.

Durch eine weitere Satzungsänderung wurde am Freitag das Amt von stellvertretenden Parteivorsitzenden geschaffen. Zwei Mitglieder des Bundesvorstandes sollen bei den Grünen künftig diesen Titel tragen.