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Antidiskriminierungsgesetz Grüner Meilenstein "im Grunde Wahnsinn"

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Die Berliner Polizei muss im Streitfall künftig beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenn Schwarze einen Polizisten in Berlin wegen Rassismus anzeigen, müssen sie ihren Vorwurf künftig nicht mehr beweisen - sondern der Beamte seine Unschuld. Der Justizsenator feiert das als "Meilenstein". Doch Polizeiverbände bundesweit halten das Gesetz für gefährlich.

Ende Februar ließ Berlins Justizsenator Dirk Behrendt durchblicken, was er in Teilen der Sicherheitsbehörden vermutet. Nachdem ein rassistischer Verschwörungsgläubiger zehn Menschen in Hanau ermordete, erklärte der Grünen-Politiker seine Bestürzung über die Tragödie, aber auch: "Insbesondere in den verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben wir es - ich möchte mal sagen - zum Teil mit einer Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu tun."

Empörte Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landesparlament, kritisierte: "Stimmungsmache durch Pauschalisierungen sind hier fehl am Platz." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer "völlig aus der Luft gegriffenen und nicht belegbaren" Behauptung. Frank Becker, Chef des Deutschen Beamtenbundes in Berlin, stellte fest: "So geht man mit denen, die im Kampf gegen Extremisten aller Art ihren Dienst tun, nicht um." Der Justizsenator ließ mitteilen, seine Aussage sei mitnichten ein Pauschalurteil gewesen.

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Berlins Justizsenator Dirk Behrendt steht wegen des Antidiskriminierungsgesetzes in der Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Inzwischen steht Behrendt selbst unter Pauschalverdacht: nämlich Staatsdienern generell zu misstrauen. Schuld daran ist das von ihm maßgeblich vorangetriebene, neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Erklärtes Ziel ist es: "Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden."

Beweiserleichterung oder Beweisumkehr?

So weit, so normal. Wäre da nicht Paragraf 7. Bislang mussten Bürger, die sich durch Staatsdiener verhöhnt fühlen, ihre Vorwürfe beweisen, um in einem juristischen Streit Recht zu erhalten. Das neue Gesetz, das die Koalition aus SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP durchsetzte, macht Schluss damit. Wenn die Anschuldigung ab sofort "glaubhaft" und "überwiegend wahrscheinlich" erscheint, "obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen". Konkret bedeutet das: Wenn das Land Berlin den Anspruch nach Schadensersatz, der mit dem Gesetz neu eingeführt worden ist, abwehren will, muss es als Beklagte die Vorwürfe des Klägers widerlegen. Das führt automatisch dazu, dass die beschuldigten Staatsdiener sich rechtfertigen müssen und - so vermuten es jedenfalls Behrendts Kritiker - am Pranger stehen.

Der Justizsenator und seine Partei nennen das "Beweiserleichterung" - die Gegner des Gesetzes "Beweisumkehr". Dregger, der als innenpolitischer Hardliner gilt, sagt etwa: "Bei jeder polizeilichen Maßnahme gegen den Angehörigen eines arabisch-stämmigen Clans muss nun die Polizei dem Clan-Mitglied beweisen, dass sie nicht diskriminiert" - zumindest im Falle einer Anzeige. Andernfalls drohten Beamten Disziplinarverfahren und Beförderungsstopps sowie dem Land Schadensersatzforderungen. Mehrere Berliner Zeitungen zitierten einen Polizeivertreter aus einer Anhörung im Landesparlament mit den Worten: "Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung, sondern gerechtfertigt war."

Behrendts Wortwahl von der "Beweiserleichterung" finden seine politischen Konkurrenten schon deshalb irritierend, weil in den Erläuterungen des Gesetzentwurfes unter "Vermutungsregelung" erklärt wird, die öffentlichen Behörden müssten den Vorfall prüfen, wenn mehr für die "in Rede stehende Behauptung spricht als dagegen. Die prozessuale Folge der dann greifenden widerleglichen Vermutungsregel ist eine volle Umkehr der Beweislast."

"Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik"

Das ficht Behrendt nicht an. Die "Beweismittelerleichterung" sei "ein probates Mittel, weil in der Regel wird ja nicht offen diskriminiert", erklärte der Grünen-Politiker dem RBB-Inforadio. Es werde nicht gesagt: "Du bekommst die Genehmigung nicht, weil du schwarz" oder "'ne Frau bist. Das läuft ja in der Regel subtiler." Auch die Befürchtung der Kritiker, wonach das Gesetz als Folge willkürlicher Anschwärzungen zu noch mehr Bürokratie für die ohnehin chronisch überlasteten Sicherheitskräfte führe, teile er nicht. Die "übergroße Anzahl" der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst handele nicht diskriminierend. "Für die ändert sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts."

Er habe ganz und gar nichts gegen die Polizeikontrolle eines Schwarzen im Görlitzer Park - dem Hotspot der Berliner Drogenszene -, "der sich dort drogenhändlertypisch verhält", sagt Behrendt. Ihn bedrücke aber, dass er von schwarzen Bekannten höre, dass die Polizei im Stadtgebiet schwarze Menschen mehr kontrolliere "und das ist nicht in Ordnung und die können sich auch dann dagegen wehren". Das habe nichts mit "kriminalistischen Geschick" zu tun, sondern "leider leider in Einzelfällen auch mit Ressentiments". Diese nur wegen ihrer Hautfarbe kontrollierten Schwarzen könnten sich nun "dagegen wehren". Kurzum: "Das ist ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft."

Joachim Herrmann, der Innenminister von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Joachim Herrmann, der Innenminister von Bayern.

(Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)

Polizisten und Innenminister der Union halten diese Stahlkraft allerdings für gefährlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kritisierte, "die falschen Leute" würden geradezu animiert, "die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen". Alle Landesverbände der Polizeigewerkschaft forderten den Verzicht auf das Gesetz. Jeder, der sich von einer Polizeimaßnahme belastet fühle, könne vor Gericht ziehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek im ZDF. "Die Polizei ist eine Berufsgruppe, die bei Vertrauensumfragen mit über 80 Prozent ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießt." Dass die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dieses Ansehen ins Gegenteil verkehre, verdiene kein einziger Polizist.

Behrendts Meilenstein könnte sich auch an anderer Stelle als Felsblock erweisen. Die Bundeshauptstadt hat aufgrund politischer, kultureller und sportiver Riesen-Events permanent Bedarf an Polizeihundertschaften, den sie bei Weitem nicht allein decken kann. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern forderten, keine Ordnungshüter mehr nach Berlin zu entsenden. Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, sagte: "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismusproblem in der Polizei."

Mehrere Innenministerien - etwa in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern - kündigten eine Prüfung des Vorschlags an. Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, meinte für den Fall, dass die 15 anderen Länder tatsächlich keine Unterstützung mehr schicken: "Dann haben wir in der Hauptstadt bei 5000 Großlagen und -demonstrationen im Jahr ein massives Sicherheitsproblem." Das Urteil von Bundesinnenminister Horst Seehofer über das Gesetz weicht denn auch fundamental ab von Behrendts Meilenstein-Einschätzung. Im "Tagesspiegel" sagte der CSU-Politiker: "Es ist im Grunde ein Wahnsinn."

Quelle: ntv.de