Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will mit den Grünen über eine schwarz-grüne Koalition sprechen. Die FDP wäre auch gerne gefragt worden, muss sich aber erst einmal gedulden. Genau wie in Düsseldorf starten in Kiel die Gespräche schon am Dienstag.

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montag nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Sondierungen über eine Zweierkoalition ein. Das erste Gespräch soll laut Günther bereits am morgigen Dienstag stattfinden. Die CDU sei der Auffassung, dass ein Bündnis mit den Grünen die künftigen Herausforderungen im Land gut lösen könne.

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Eine Woche nach Landtagswahl CDU und Grüne in NRW sprechen über mögliche Koalition

Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Günthers Partei verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar für Verfassungsänderungen reicht. Die Grünen hatten bei der Wahl mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt. Günther setzte zunächst trotzdem auf ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. In dieser Konstellation hatten die drei Parteien bereits in der vergangenen Legislaturperiode seit 2017 miteinander regiert.

Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche nach ersten Sondierungsgesprächen jedoch eine Absage. Sie sahen für eine Neuauflage einer Jamaika-Koalition nach eigenen Angaben unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen keine dauerhaft stabile Basis.

Nähe zwischen CDU und Grünen in Kiel

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Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU an, sich am Abend zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. Beide Parteien umwarben in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv die CDU und boten sich als Regierungspartner an. FDP-Landeschef Heiner Garg betonte die "inhaltlichen Schnittmengen" zwischen Liberalen und Christdemokraten. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold erklärte, die Grünen wollten mit der CDU "Zukunftsgestaltung" betreiben.

Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre in Kiel gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.

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Auch in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Gut eine Woche nach den Landtagswahlen beginnen in Düsseldorf die Sondierungsgespräche ebenfalls am Dienstag. Wie in Schleswig-Holstein hatten in NRW Grüne und die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst klare Zugewinne erzielt. Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien der beiden Landesparteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden.