Politik

"Mit NRW zurück in Erfolgsspur" Merz sieht CDU wieder auf Platz eins der Parteien

Den Wahlsieg von Hendrik Wüst (l.) in NRW sieht CDU-Chef Merz als klare Antwort an den Bundeskanzler.

Den Wahlsieg von Hendrik Wüst in NRW sieht CDU-Chef Merz als klare Antwort an den Bundeskanzler.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der überraschend deutliche Wahlsieg von Hendrik Wüst lässt CDU-Chef Merz die Wahlschlappe der Bundestagswahl vergessen. Wer laut Merz in NRW gewinnen kann, der kann das auch in ganz Deutschland. Der CSU-Vorsitzende Söder sieht in dem Ergebnis einen massiven Denkzettel für die Ampel und den Kanzler.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen auch bundesweit wieder in der Erfolgsspur. "Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien", sagte der Parteichef heute in Berlin. Er wies darauf hin, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW rund jeder fünfte Wähler bundesweit lebe. Wer dort Wahlen gewinnen könne, könne das auch in ganz Deutschland. Das sei ein "guter Tag" nicht nur für die CDU in NRW, sondern für die CDU in ganz Deutschland gewesen. Die CDU-Führung fühle sich durch das Wahlergebnis in ihrem eingeschlagenen Kurs "mehr als nur bestätigt", sagte Merz.

Für die Bundespartei sei der NRW-Erfolg allerdings nur ein "Etappensieg". Vor ihr liege noch viel Arbeit. Es handele sich vor allem um einen Wahlsieg von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der nordrhein-westfälischen CDU. Natürlich habe aber auch die Bundespolitik eine Rolle gespielt - "bei der SPD ausgesprochen negativ". Diese habe flächendeckend auf Plakaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz geworben, der auch viele Wahlkampftermine absolviert habe. Herausgekommen sei das schlechteste SPD-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte der CDU-Chef. "Das Wahlergebnis ist eine ganz klare Antwort auch an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeskanzler." Angesprochen auf seine eigenen niedrigen Beliebtheitswerte in Umfragen sagte Merz: "Am Ende des Tages kommt es auf Stimmen und auf Wahlergebnisse an und nicht auf persönliche Sympathiewerte."

Söder: "Denkzettel für die Ampel"

Für CSU-Chef Markus Söder ist der Wahlsieg der Union in NRW "auch ein gemeinschaftlicher Erfolg von CDU und CSU". Im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands lobte Söder die Zusammenarbeit mit Merz. "Ich glaube, wir arbeiten sehr, sehr gut zusammen." Seit Wochen und Monaten würden er und Merz sich eng abstimmen.

Söder wertete zugleich das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen als "Denkzettel für die Ampel in Berlin - und zwar ein ganz massiver". Es sei "zum Teil auch ein Misstrauensvotum". Die Bürger seien skeptisch, ob die Ampel noch die Probleme im Land erfasse. Das Wahlergebnis sei auch kein Ausweis des Erfolgs für Bundeskanzler Olaf Scholz, der zu wenig kommuniziere und führe.

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er künftig regieren möchte. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte Wüst in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.

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Wüst legt sich noch nicht auf Schwarz-Grün fest

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Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis die Wahl mit 35,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent ab. Die Grünen wiederum verbuchten ein Rekordhoch von 18,2 Prozent. Die FDP sackte auf 5,9 Prozent ab, die AfD verlor ebenfalls und kam auf 5,4 Prozent. Wüst gratulierte erneut den Grünen. Es gebe zwei Wahlgewinner, nämlich CDU und Grüne. Daraus ergäben sich auch "Leitplanken" für die anstehenden Sondierungen. Dennoch schloss Wüst auf Nachfrage die neben Schwarz-Grün rechnerisch mögliche andere Option für eine Regierung unter CDU-Führung, nämlich eine Große Koalition mit der SPD, nicht aus.

Am heutigen Montag stellt sich der Bundeskanzler den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern: Um 22.15 Uhr zeigt RTL ein "RTL Direkt Spezial" mit Olaf Scholz. Moderiert von Pinar Atalay tragen vier Gäste dem Kanzler ihre Anliegen und Forderungen vor.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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