Kurz vor der Bundestagswahl rücken Politiker immer mehr in den Fokus ausländischer Nachrichtendienste - und müssen mit deren Cyberangriffen rechnen. Davon geht das Innenministerium aus. Die Spionageabwehr bereitet sich vor, außerdem informieren die Sicherheitsbehörden den Bundestag.

Politiker müssen aus Sicht der Bundesregierung zunehmend mit Cyberangriffen rechnen. "Es liegen Erkenntnisse vor, nach denen Personen des politischen Raumes in Deutschland zunehmend in den Fokus von Cyberangriffen fremder Nachrichtendienste rücken", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Es müsse davon ausgegangen werden, dass die illegitime Einflussnahme auf den Ausgang der Bundestagswahl grundsätzlich im Interesse von einzelnen Staaten liegen könnte.

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl warnt vor Angriffen. "Verstärkte Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste oder von Gruppen wie 'Ghostwriter' im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 stehen zu befürchten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. "Die Spionageabwehr unseres Landesamts für Verfassungsschutz ist sensibilisiert und darauf vorbereitet, etwaige Aktivitäten intensiv aufzuklären."

Politik 26.03.21

Dutzende Privatkonten betroffen Russische Hacker greifen Abgeordnete an

Mindestens zum dritten Mal in diesem Jahr informierten die Sicherheitsbehörden den Bundestag vergangene Woche über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier. Laut Parlamentskreisen gaben die Fraktionen von SPD und Union die neuerliche Warnung an ihre Abgeordneten und Mitarbeiter weiter.

In einem Schreiben im Juni hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitgeteilt: "Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit, dass sich nachrichtendienstliche Angriffe gegen Parteiangehörige intensivieren." Diese Angriffe richteten sich häufig gegen private und dienstliche E-Mail-Adressen von Abgeordneten. Fremde Nachrichtendienste könnten die darüber erlangten Zugänge dann verwenden, "um in Ihrem Namen persönliche und intime Informationen oder auch fabrizierte Falschnachrichten zu veröffentlichen", warnten Verfassungsschutz und BSI.

Hinter einer Attacke, bei der vor einigen Monaten versucht worden war, in private Accounts von Abgeordneten zu gelangen, wird die russische Hackergruppe "Ghostwriter" vermutet. Hinter diesen IT-Söldnern soll der russische Geheimdienst GRU stecken.