CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte beim Heizungsgesetz lieber auf (bereits steigende) CO2-Preise setzen, als den Deutschen klimafreundliche Gebäudetechnik vorzuschreiben. Handwerkspräsident Dittrich ermahnt die Union und FDP allerdings, das Heizungsgesetz nicht radikal zu verändern.

Nach Forderungen unter anderem von Unions- und FDP-Politikern hat das Deutsche Handwerk davor gewarnt, das Heizungsgesetz nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. "Radikale Schritte oder deren öffentliche Ankündigung führen nur zu einer neuen Verunsicherung und sind daher unbedingt zu vermeiden", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der "Augsburger Allgemeinen". Er forderte Planungssicherheit für Handwerksbetriebe und Immobilienbesitzer.

"Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten", fuhr Dittrich fort. Beides sei wichtig, um weitere Zurückhaltung bei Investitionen "in klimafreundliche Gebäudetechnik endlich aufzulösen", warnte der Handwerkspräsident.

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Gleichwohl gebe es Verbesserungsbedarf bei den Regeln des Gebäudeenergiegesetzes. "Es braucht eine GEG-Novelle mit dem Ziel, das Heizungsgesetz einfacher zu machen und technologieoffen zu gestalten", sagte der Verbandschef. "Ziel aller politischen Maßnahmen muss es sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen." Auch Bauministerin Klara Geywitz hatte sich für eine grundlegende Reform des GEG ausgesprochen. Es müsse "viel, viel" einfacher gemacht werden, sagte die SPD-Politikerin.

Steigende CO2-Preise machen Heizen und Tanken jetzt schon teurer

Mit Blick auf Pläne nach der Wahl hatte nach der FDP auch die CDU angekündigt, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Wahlsieg rückgängig zu machen. Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform schreibt seit Beginn des Jahres vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Defekte Heizungen im Bestand können laut dem Gesetz grundsätzlich repariert und weiterbetrieben werden.

Auch wenn eine Heizung irreparabel ist, bleiben dem Hauseigentümer im Regelfall fünf Jahre, um eine neue Heizung einzubauen, die das 65-Prozent-Ziel erreicht. Bis dahin kann übergangsweise etwa auf eine gebrauchte Öl- oder Gasheizung zurückgegriffen werden. Zudem gibt es viele Ausnahmen. Für Mehrfamilienhäuser etwa gelten abhängig von der bisherigen Anlage sowie der kommunalen Wärmeplanung teils deutlich längere Übergangsfristen.

Wer in den kommenden Jahren noch eine Gasheizung einbaut, muss diese ab 2029 zu steigenden Anteilen mit klimaneutralem Gas etwa aus Biomasse oder Wasserstoff betreiben. Wasserstofffähige Gasheizungen können auch über 2028 hinaus noch eingebaut werden, wenn die Wärmeplanung der Kommune ein entsprechendes Versorgungsnetz vorsieht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte kritisiert, die Menschen bräuchten "Entscheidungsfreiheit statt ein Reinregieren in den Heizungskeller". Seine Partei wolle das Gesetz daher abschaffen und wieder stärker auf den CO2-Preis als Steuerungselement setzen. Der CO2-Preis steigt auch jetzt schon jeweils zu Jahresbeginn; das verteuert das Heizen und Tanken.