Offenbar wird sich die Ampel im Haushaltsstreit erstmal nicht einig. Vonseiten der FDP sind weitere Gespräche nötig, vor allem mit Blick auf die Frage, was finanziell möglich ist. Immerhin: Laut Finanzexperten könnte der Spielraum für die nächsten Jahre größer ausfallen als gedacht.

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung ist offenbar keine rasche Einigung in Sicht. Es sei "mit kleinen Maßnahmen nicht getan", sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar im Deutschlandfunk. Es bedürfe eingehender weiterer Gespräche, weil "wir in der Tat noch mal komplett neu darüber reden müssen, was wir uns in den nächsten Jahren werden leisten können". Beim Etat für 2024 und der Finanzplanung bis 2027 kann die Bundesregierung nach Einschätzung des Finanzexperten Jens Boysen-Hogrefe darauf hoffen, dass die Steuerschätzung im Mai Erleichterung bringt.

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"Das nominale Bruttoinlandsprodukt expandierte im Schlussquartal 2022 überraschend stark", sagte Boysen-Hogrefe. "Zusätzlich gab es gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, und die Anzeichen für deutlich steigende Löhne mehren sich. Dies spricht für ein Plus in vielen für die Steuerschätzung relevanten Prognosegrößen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Herbst 2022." Der Finanzexperte vom Kiel Institut für Weltwirtschaft ist Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen, der vom 9. bis 11. Mai die neue Schätzung ausarbeitet.

Das Kabinett will den Entwurf für den Etat 2024 und die Finanzplanung am 21. Juni auf den Weg bringen. Üblich war in den vergangenen Jahren, dass sich die Regierung im März auf Eckwerte verständigt, wie viel Geld jedes Ministerium zur Verfügung hat. Den für den 15. März geplanten Eckwerte-Beschluss hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorige Woche ohne neuen Termin abgesagt, da es noch keine Einigung gebe. Toncar verwies nun darauf, dass so ein Beschluss zwar hilfreich, aber nicht zwingend sei. "Das hilft allen Beteiligten", sagte der FDP-Politiker. "Aber es ist auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass es so was geben muss." Es sei "damit natürlich noch lange nicht so, dass das Verfahren insgesamt in Gefahr geraten würde".

Ein Briefwechsel ließ den Streit eskalieren

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Im Finanzministerium hieß es dazu, ein Eckwerte-Beschluss sei nur einvernehmlich möglich. Der Haushaltsstreit war zuvor bereits in einem Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner eskaliert. Habeck hatte sich gegen öffentliche Vorfestlegungen etwa für eine Erhöhung des Verteidigungsetats gewandt und die Finanzplanung insgesamt infrage gestellt.

Die Grünen pochen darauf, dass im Etat eine Weichenstellung zugunsten der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung erfolgt. Lindner wiederum hat deutlich gemacht, dass er die Einlagen für die von seiner Partei favorisierte Aktienrente aufstocken möchte. Dabei soll aus Lindners Sicht in jedem Fall die Schuldenbremse eingehalten werden. Der Spielraum für neue Schulden war Anfang des Jahres auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt worden.