Erstmals mehr als 30.000 Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-Beamten
13.03.2023, 13:39 Uhr
"Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs", kritisiert der Bund der Steuerzahler.
(Foto: picture alliance/dpa)
Erstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.
Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung eine kostspielige Personalpolitik vorgeworfen. Erstmals sei die Zahl der Stellen in den Ministerien in diesem Jahr auf mehr als 30.000 gestiegen, teilte die Organisation mit.
Auffällig sei besonders die Zahl der "Top-Beamten" mit hoher Besoldung. Der Bund der Steuerzahler mahnte an, dass etwa die Zahl der Beamten mit einer Besoldung zwischen B3 und B11 seit Antritt der Regierung um 168 Posten auf insgesamt 2146 zugenommen habe. Das schließe Stellen vom Referatsleiter bis hin zum Staatssekretär ein mit einer Besoldung von bis rund 15.000 Euro monatlich. Allein diese neuen Stellen belasten den Haushalt demnach jährlich mit 50 Millionen Euro.
"Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs", hieß es in der Mitteilung. Besonders teuer erweist sich für die Steuerzahler die Ausgliederung des Bauministeriums. Gemeinsam mit dem Innenministerium, zu dem es früher gehörte, fielen heute 38 B-Posten mehr an als noch zu Zeiten der vorigen Regierung. Vergleichsweise hoch liegt der Stellenaufbau auch im Wirtschaftsministerium, das laut Mitteilung um 30 entsprechende Posten wuchs. Auch die Zahl der Staatssekretäre der Ampel-Koalition bewege sich auf Rekordniveau, wie der Bund der Steuerzahler kritisierte. Die Erhebung stützt sich auf den Stellenplan des Bundeshaushalts.
Gleichzeitig hat sich die Ampel-Koalition auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Damit soll der Bundestag von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen - und auch Geld eingespart werden. Im Haushalt 2023 werden für den Bundestag Kosten von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro veranschlagt. 2018 waren es 974 Millionen Euro, 2016 laut Bundesfinanzministerium noch rund 857 Millionen Euro.
Quelle: ntv.de, ses/dpa
