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Nach Einreise aus Türkei IS-Rückkehrerin in Frankfurt festgenommen

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Eine der beiden Frauen soll bereits aus einem Gefangenenlager geflohen sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Beginn der Woche treibt die Türkei Abschiebungen voran. Zwei Frauen werden infolgedessen nach Deutschland ausgewiesen. Nach der Ankunft in Frankfurt wird eine von beiden vorläufig festgenommen. Die strafrechtliche Verfolgung aber ist kompliziert.

Nach ihrer Wiedereinreise aus der Türkei ist eine mutmaßliche IS-Anhängerin gestern Abend am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Die deutsche Staatsangehörige Nasim A. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtig, teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Zudem werde ihr Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie in einem Fall Kriegsverbrechen gegen das Eigentum vorgeworfen. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof soll im Laufe des Tages über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden.

Nach Angaben der Justiz war A. Ende 2014 nach Syrien gereist, um dort im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu leben. Spätestens Anfang 2015 heiratete sie demnach einen IS-Kämpfer, mit dem sie in den Irak zog. Dort hielten sich die Beschuldigte und ihr Ehemann von 2015 bis 2016 in der Stadt Tall Afar auf und bewohnten ein Haus des IS.

Die Beschuldigte soll den Haushalt verrichtet haben, während ihr Mann für den IS kämpfte. Dafür erhielt A., die eine Kalaschnikow besessen haben soll, auch Geldzahlungen vom IS. Später siedelte das Paar nach Syrien um, wo A. wieder den Haushalt führte. Anfang 2019 wurde die Beschuldigte von kurdischen Sicherheitskräften gefangen genommen und in das Flüchtlingslager Al-Hol gebracht, aus dem sie aber wieder fliehen konnte. Sie saß den Angaben zufolge zuletzt in der türkischen Stadt Gaziantep in Abschiebungsgewahrsam.

Fingerabdrücke, DNA-Proben und Freiheit

Nach ihrer Abschiebung aus der Türkei war neben A. gestern Abend eine weitere deutsche ehemalige IS-Anhängerin auf dem Frankfurter Flughafen gelandet. Die beiden Frauen seien um 21.34 Uhr mit einer türkischen Linienmaschine angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Anschließend wurden sie einer Einreisekontrolle unterzogen.

Die andere Frau ist anscheinend eine gebürtige Hannoveranerin. Sie soll sich aus dem inzwischen aufgelösten syrischen Gefangenenlager Ain Issa in Richtung Türkei abgesetzt haben. Der 27-Jährigen wurden nach ihrer Ankunft in Frankfurt Fingerabdrücke und DNA-Proben entnommen. Danach wurde sie entlassen. Sie wird laut "Spiegel" von einem Verein zur Deradikalisierung von Muslimen betreut und sagt, sie habe sich vom IS gelöst.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, Beamte des Bundeskriminalamtes seien an Bord gewesen. In einem Medienbericht der privaten türkischen Nachrichtenagentur DHA war von "ausländischen Terroristenkämpfern" mit deutscher Staatsbürgerschaft die Rede, die nach Frankfurt abgeschoben worden seien. Eine Bestätigung aus dem Innenministerium in Ankara liegt nicht vor.

Abgrenzung im Einzelfall kann schwierig sein

Nicht jeder, der ins Herrschaftsgebiet des IS gereist ist, kann in Deutschland auch strafrechtlich verfolgt werden. Bei den Männern war die Sache bisher oft relativ klar: Rückkehrer wurden von der Bundesanwaltschaft verhaftet und angeklagt, weil sie in Syrien oder im Irak als Kämpfer in Gefechte gezogen waren, Gegner erschossen, Gefangene misshandelt oder sich an Hinrichtungen beteiligt hatten.

Bei den Frauen ist es schwieriger. Strafbar ist die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt diese "eine gewisse formale Eingliederung" voraus. Dafür braucht es keine Beitrittserklärung wie einen Treueeid. Der oder die Verdächtige muss aber eine Stellung einnehmen, "die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht".

Die Abgrenzung im Einzelfall kann schwierig sein. Andere Rückkehrerinnen konnten festgenommen werden, weil sie ihre Kinder ins Kriegsgebiet verschleppt, für den IS Wachdienste übernommen oder Hinrichtungen zugeschaut hatten. Im Juni 2018 verhängte der BGH Untersuchungshaft gegen eine Deutsche, die nach Syrien gereist war, um ein höherrangiges IS-Mitglied zu heiraten. Sabine S. hatte andere Frauen aufgefordert, es ihr gleichzutun, und Enthauptungen im Namen des Islam gerechtfertigt. Das ließ die Richter "auf eine einvernehmliche Aufnahme in den IS schließen".

Der Vater der am Donnerstag abgeschobenen siebenköpfigen Familie aus Hildesheim wurde nach der Ankunft festgenommen. Es bestanden deutsche Haftbefehle unter anderem wegen des Verdachts des Betruges, wie ein Senatssprecher in Berlin mitteilte. Nach dpa-Informationen hatte der älteste Sohn der Familie in Hildesheim früher Kontakt zu dem inzwischen verbotenen "Deutschen Islamkreis" um den Hassprediger Abu Walaa.

Der ebenfalls aus dem Irak stammende Prediger steht zusammen mit vier weiteren mutmaßlichen Islamisten in Celle vor Gericht. Sie sollen Jugendliche als Kämpfer für den IS rekrutiert haben. Die am Donnerstag abgeschobene Familie, die aus den Eltern, zwei Söhnen, zwei Töchtern und einem Enkelkind besteht, befindet sich laut Pallgen nicht mehr in Berlin. Zu ihrem neuen Aufenthaltsort machte er keine Angaben.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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