Politik

Vom Ende der Volksparteien "Ich tippe zurzeit auf einen Sieg der Union"

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Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Die Politikwissenschaftlerin Suzanne Schüttemeyer erklärt den Niedergang von SPD und CDU, warum die Zeit der "Volksparteien" vorbei ist und sie den Mitgliederschwund in politischen Organisationen für Politik, Staat und Demokratie als "großes Problem" betrachtet - und warum sie trotzdem von einem Wahlsieg der Union ausgeht.

ntv.de: Frau Prof. Schüttemeyer, zunächst einmal: Ist der Begriff der Volkspartei noch zeitgemäß?

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Suzanne Schüttemeyer ist Gründungsdirektorin des Instituts für Parlamentarismusforschung.

(Foto: Suzanne Schüttemeyer)

Suzanne Schüttemeyer: Darüber kann man streiten. Ich würde sagen: Nein. Nach politikwissenschaftlicher Definition ist eine Volkspartei offen für Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Weltanschauungen. Sie alle als Wähler oder auch Mitglieder schichtübergreifend und weltanschaulich zu verbinden, den Ausgleich zwischen ihren Interessen innerhalb der Partei schon zu leisten - das macht ja gerade eine "Volkspartei" aus. Nur so kann sie eben breit wählbar sein. Die Gesellschaft ist aber heute völlig anders strukturiert als zu Beginn der Bundesrepublik, als die CDU die Idee der Volkspartei in die Praxis umsetzte. Den Bergmann, der von seiner ersten Wahl bis zum Lebensende SPD wählt, gibt es nicht mehr. Ähnlich verhält es sich mit der politischen Prägung für die Union unter den gläubigen Katholiken. Die Identifikation mit einer Partei ist deutlich schwächer geworden. Das schlägt sich bei Wahlen nieder.

Weshalb Sie nicht mehr von Volksparteien sprechen wollen.

Es ist fast unmöglich, das Konzept der Volkspartei aufrecht zu erhalten, weil es immer schwieriger wird, innerparteilich Kompromisse zwischen vielfältigen und sich schnell wandelnden Interessen zu finden. Die Gesellschaft ist viel heterogener geworden, die Menschen sind viel weniger bestimmt durch ihre sozio-ökonomische oder sozio-kulturelle Herkunft. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung mit all ihren Unterschieden zwischen Stadt und Land, Berufsgruppen, Lebensformen sowie höherer Bildung und gestiegener Lebenserwartung ist es ungleich schwieriger, Wahlprogramme zu entwickeln, die ein aussagekräftiges politisches Angebot machen und mit denen man 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Heißt das also, dass die SPD nur zu einem geringen Teil selbst für ihren Niedergang verantwortlich ist?

Das würde ich so nicht formulieren. Die SPD hat viele Fehler gemacht. Sie hat ihre Errungenschaften in der Bundesregierung nicht vermitteln können, distanziert sich von den Erfolgen Gerhard Schröders sowie seiner Agenda 2010 und widmet sich Nischenthemen wie Cancel Culture. Damit gewinnt sie nichts, sondern schreckt sogar letzte Stammwähler ab. Die Sozialdemokraten müssten wieder mehr schauen, was viele Menschen berührt und betrifft. Identitätspolitik, Gendern und Sprache gehören nicht dazu. Der Umgang der SPD mit ihren Vorsitzenden oder auch die Unfähigkeit der Partei, überzeugende Führungspersonen zu rekrutieren, hat ein Übriges getan. Andere Parteien haben für mehr Stabilität in ihren Strukturen sorgen können. Das gilt auch für die CDU, die aber dieselben Probleme hat.

Der Streit über den Kanzlerkandidaten hat den Christdemokraten nicht geschadet?

Den gab es auch früher schon. 1979 hatte sich der Bayer Franz Josef Strauß in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion knapp als Kanzlerkandidat der Union gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht durchgesetzt. Auch das ging nicht ohne Streit über die Bühne. Die CDU wurde trotzdem stärkste Partei, Strauß allerdings nicht Kanzler. Ich glaube, dass CDU und CSU dieses Jahr auch wieder die meisten Wählerstimmen erhalten werden, weil alte Bindungen und konservative Grundeinstellungen die jetzige Kritik an Armin Laschet und inhaltlichen Punkten überlagern werden. Ein strahlender Sieg wird es aber nicht. Die Zeiten, nur durch Stammwähler locker über 30 Prozent zu kommen, sind vorbei. Der Vorsprung vor den Grünen dürfte hauchdünn sein, soweit man das heute überhaupt schon absehen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der innerparteiliche Zwist beendet wird. Streit mögen die Menschen nicht.

Aber gilt das überhaupt noch? Haben sich die Zeiten nicht geändert?

Der Kommunikationsstil hat sich drastisch gewandelt, nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien. Nehmen Sie die AfD: Sie wurde auch gewählt, obwohl sie sich permanent gestritten hat und ihre Mitglieder alles andere als freundlich miteinander umgehen. Die AfD ist - nebenbei bemerkt - auch im Osten keine Volkspartei. Neben Proteststimmen, die sie einsammelt, vertritt sie lediglich eine bestimmte Klientel, eine Verankerung in der Mitte der Gesellschaft sehe ich nicht. Allerdings hat Deutschland bisher das Glück, dass die AfD oder eine andere sehr weit rechts stehende Partei keine charismatische Führungsperson hervorgebracht hat.

Sind die Grünen eine Volkspartei?

Nein. Viel Zustimmung in Umfragen oder bei Wahlen macht noch keine Volkspartei. Die Grünen erreichen längst nicht alle gesellschaftlichen Schichten; sie sind vor allem in den Städten und bei höher Gebildeten verwurzelt. Sie sind aber die einzige Partei, die kontinuierlich Mitglieder hinzugewonnen hat. Alle anderen haben verloren, neuerdings auch die AfD. Der Mitgliederschwund ist ein großes Problem für die Parteien, die Politik, den Staat und die Demokratie.

Warum?

Die Mitgliederzahl der etablierten Parteien hat sich seit 1990 halbiert. Damals waren vier Prozent der beitrittsberechtigten Bevölkerung Mitglied einer im Bundestag vertretenen Partei, heute sind es unter zwei Prozent. Die Parteien stellen so gut wie alle Abgeordneten und damit auch das Regierungspersonal in Bund und Ländern. Durch ihren Mitgliederschwund wird der Pool immer kleiner, aus dem geeignete Kandidaten kommen können. Es fehlt an Nachwuchs. Das Durchschnittsalter der FDP liegt bei 51, das der Grünen bei 48 Jahren - das sind die jüngsten Parteien Deutschlands. Bei CDU und SPD liegt der Durchschnitt bei 61 Jahren.

Wenn man das alles, was Sie sagen, zusammenfasst, muss man grundsätzliche Fragen stellen: Fleddert das Parteiensystem noch stärker auseinander und wie wirkt sich das generell auf die politische Gestaltung aus?

Es wird immer schwieriger, tragbare Kompromisse zu finden und Koalitionen zu bilden, wie wir es in Ostdeutschland schon erlebt haben, weil dort die AfD stark ist, etwa in Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Selbst "Große" Koalitionen aus SPD und Union bilden gerade noch eine Mehrheit. Aber dass es neue Parteien ins Parlament schaffen, glaube ich nicht. Ich sehe auch keine Themen, die zur Gründung einer genügend starken klientelistischen Partei führen würden. Das Potenzial hat momentan nur der Klimawandel. Doch den haben die Grünen fest besetzt.

Die AfD scheiterte 2013 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 1980 kamen die "Sonstigen" auf 0,5, 2013 auf 2,8 und 2017 auf 5,0 Prozent. In Umfragen liegen sie momentan bei 7,0 Prozent. Spricht das nicht dafür, dass mehr Parteien die Chance auf politische Mitsprache bekommen?

Diese Zahlen sind Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Repräsentation durch die bestehenden Parteien. Ob der eben zitierte Umfragewert am Wahltag Bestand hat, hängt von vielen Faktoren ab. Alte Bindungen sind zwar schwächer geworden, es gibt sie aber noch. Menschen wählen koalitionstaktisch - und bis September kann noch viel passieren. Ich tippe zurzeit auf einen Sieg der Union, was aber nicht gleichbedeutend mit ihrer Kanzlerschaft ist.

Mit Suzanne Schüttemeyer sprach Thomas Schmoll

Quelle: ntv.de

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