Politik

Bundestag zerwirft sich Impfpflicht scheitert krachend

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vehement für eine Impfpflicht ausgesprochen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Impfpflicht kommt nicht, weil es ihren Befürwortern in den Regierungsparteien nicht gelingt, eine Mehrheit zu organisieren. Dass die Union wohl auch aus Kalkül gegen eine Impfpflicht stimmt, dürfte den Graben zwischen Ampel und Opposition dauerhaft vertiefen.

Um 11:30 Uhr betrat Annalena Baerbock den Bundestag und schloss eine der letzten Lücken auf der Regierungsbank. Die Bundesaußenministerin war eiligst vom NATO-Gipfel in Brüssel zurückgekehrt, um über die Impfpflicht mit abstimmen zu können. Jede Stimme zählte und deshalb war der Plenarsaal an diesem Donnerstagvormittag auch so voll wie seit der Wahl der Bundesregierung nicht mehr. Doch auch der vorzeitige Heimflug aus Brüssel und die Teilnahme des Bundeskanzlers, der die Impfpflicht so vehement gefordert hatte, rissen es für die Befürworter der Impfpflicht innerhalb der Regierungsparteien nicht raus.

Der Gesetzentwurf für eine Beratungspflicht für alle Ungeimpften sowie eine Impfpflicht für alle Ungeimpften ab 60 Jahren ist krachend gescheitert, mit 296 Ja- zu 378 Nein-Stimmen. Von den 416 Ampelabgeordneten, die unter anderem wegen Corona-Infektionen nicht vollständig waren, weigerte sich gut ein Viertel, den Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer Impfpflicht Folge zu leisten.

Auch in den Reihen von SPD und Grünen haben offenbar Abgeordnete gegen die Impfpflicht gestimmt, während alle Bitten in Richtung der Unionsfraktion vergebens war: Keine oder nur sehr wenige Abgeordnete von CDU und CSU sind aus der von Fraktionschef Friedrich Merz gebildeten Phalanx gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ausgeschert. Dass der Unionsantrag auf eine Impfpflicht, die erst im Ernstfall scharf gestellt wird, 172 Ja-Stimmen erhielt, obwohl die ebenfalls nicht vollständig versammelte Unionsfraktion auf 197 Mandate kommt, deutet auf höchstens ein bis zwei Handvoll Gegner des Merz-Kurses in der Fraktion.

"Bis auf ganz wenige Ausnahmen sind wir uns einig", sagte Merz zu Vorwürfen, er zwinge seine Fraktion zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten. Ob das nun ein Sieg für den CDU-Vorsitzenden ist, wird die Zeit erweisen. Die Impfpflicht-Befürworter aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP warfen Merz im Vorfeld der Abstimmung vor, es gehe ihm nur darum, die Ampelparteien zu beschädigen. Die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens sagte, die Union wolle "aus rein taktischem Kalkül die Abstimmung zum Scheitern bringen". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach flehte die Union regelrecht an: "Sind Sie ehrlich: Wollen Sie die Impfpflicht oder nicht? Wir brauchen heute einmal Ihre staatstragende Unterstützung."

Spaltung innerhalb der Ampel

Dass Lauterbach und Co. diese Unterstützung brauchten, ist vor allem der Spaltung innerhalb des Regierungslagers geschuldet: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki konnte für seinen Antrag gegen eine Impfpflicht 85 Stimmen zusammenbringen, die vor allem aus der FDP, aber auch aus SPD und Grünen kamen. Es ist weder Lauterbach, der eine Impfpflicht für alle Volljährigen wollte, noch dem FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, dessen Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren die Grundlage des letztlich abgestimmten Kompromisses war, gelungen, die eigenen Reihen argumentativ zu überzeugen.

"Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zu ihrem Selbstschutz zu zwingen", fasste Kubicki noch einmal seine Auffassung zusammen. Zusammen mit der AfD vertritt diese Meinung eine relevante Minderheit im Bundestag. Die allermeisten Unionsabgeordneten gehören aber nicht dazu, sondern sehen nur die Voraussetzungen für eine Impfpflicht derzeit nicht gegeben. "Die inhaltlichen Unterschiede zwischen unserem Gesetzentwurf und ihrem Antrag, die sind so klein, die erlauben keine Nichtzustimmung", appellierte deshalb Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta in Richtung Union.

Tatsächlich waren die Impfpflichtbefürworter in ihrem am Montag gefundenen Kompromiss der Union entgegengekommen: Die Altersgrenze wurde auf 60 Jahre angehoben, ein Impfregister sollte kommen und auch das Greifen der Impfpflicht stärker von der Entwicklung der Pandemie abhängig gemacht werden. Die Union aber pochte darauf, dass ein Impfregister der erste Schritt vor einer Impfpflicht sei und die Impfpflicht erst kommen dürfe, wenn es die Corona-Lage im Herbst auch tatsächlich verlange: wenn eine gefährliche Variante auftrete oder eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.

Bei der Frage, an welcher Seite ein Kompromiss gescheitert ist, wurde es in der Abstimmung vorangegangenen Debatte hässlich: Erneut warfen beide Seiten einander vor, Verhandlungen mit der Gegenseite verweigert zu haben. Tino Sorge von der CDU sagte, er erwarte, dass die Ampelparteien auf die Opposition zugingen, wenn sie keine eigene Mehrheit zusammenbekommen. "Ich will mit dieser Mär aufräumen, dass Sie gesprächsbereit gewesen seien", entgegnete Baehrens von der SPD. So ging das bei weiteren Wortmeldungen hin und her.

"Was Sie hier aufführen, ist großes Tamtam"

Schlimmer noch der Streit darüber, welcher der Anträge zuerst zur Abstimmung kommen sollte. Die Impfpflichtbefürworter wollten ihren Gesetzentwurf nach dem Antrag der Union zur Abstimmung stellen, in der Hoffnung, ein paar Konservative würden sich einen Ruck geben, bevor gar keine Impfpflicht kommt. Die Union forderte, es genau andersherum zu tun, weil den weitestgehenden Rechtseingriff zuerst zur Abstimmung zu stellen, gute Praxis sei im Bundestag.

"Sie versuchen, mit einer nicht angemessenen Reihenfolge das Verfahren zu torpedieren", sagte Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion. "Das ist rechtsmissbräuchlich und das lehnen wir ab." Er warf den Ampelparteien "billiges machtpolitisches Kalkül" vor. Dem entgegnete Katja Mast, Geschäftsführerin der SPD: "Was Sie hier aufführen, ist großes Tamtam." Die Union beschädige die Demokratie.

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Die Heftigkeit der gegenseitigen Anwürfe dürfte die Aussichten auf einen neuen Gesetzentwurf zur Impfpflicht schmälern. "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter", erklärte Lauterbach zwar nach der Abstimmungsniederlage. Ein Kompromiss mit der Union ist für die Impfbefürworter aber scheinbar nur zu haben, wenn sich die Union mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann. Danach sieht es aber nicht aus, ebenso wenig nach einem absehbar konstruktiven Verhältnis zwischen Union und Ampelfraktionen bei anderen Themen.

Das Tischtuch ist erst einmal zerrissen. Der Frust bei SPD und Grünen über die Union hat für die Weiterarbeit der Regierung aber einen Vorteil: Er lenkt davon ab, dass die Ampel in der Impfpflichtfrage vor allem an der eigenen, tiefgehenden Spaltung in der Pandemie-Politik gescheitert ist. Und auch daran, dass der Kanzler, der doch Führung versprochen hatte, die den Gesundheitsminister und seine Fraktion in einer so wichtigen Frage allein gelassen hat.

Quelle: ntv.de

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