Wer gedacht hat, dass sich Israels Siedlungspolitik im Westjordanland mit dem Abgang Netanjahus ändern würde, wird nun eines besseren belehrt. 1300 neue Siedler Wohnungen werden genehmigt.

Die israelische Regierung hat den Bau von mehr als 1300 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien "Ausschreibungen für 1355 Wohneinheiten" veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern. Sollte es einmal einen eigenen palästinensischen Staat geben, dürfte dieser auf diesem Gebiet liegen.

Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 israelische Siedler. Bereits im August hatten die Behörden die Genehmigung von 2000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Es wurde erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung dafür erteilt.

Politik 09.10.21

Historiker zu Merkel-Besuch "Deutsche sind empfindlicher als Israelis"

Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Bennett ist seit Juni israelischer Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören. Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.

Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung anders als sein Vorgänger Benjamin Netanjahu in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.

Erst am Freitag hatte die israelische Regierung sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als "Terrororganisationen" eingestuft. Das Quasi-Verbot der Organisationen löste scharfe Kritik seitens der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International aus. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den sechs Organisationen eine verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor.