150 Menschen harren auf dem Schiff "Diciotti" aus. Noch gibt es keine Einigung innerhalb der EU, welche Länder die Flüchtlinge aufnehmen. Die italienische Regierung will nun eine einseitige "Kompensationsmaßnahme" ergreifen.

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen hat Italien der EU erneut mit Beitragskürzungen gedroht. "Die Europäische Union hat wieder einmal entschieden, Italien den Rücken zuzukehren", schreib Vize-Regierungschef Luigi Di Maio auf seiner Facebook-Seite. Daher habe sein Land keine Wahl, "als auf einseitige Weise eine Kompensationsmaßnahme" zu ergreifen: "Wir sind bereit, die Mittel zu kürzen, die wir der Europäischen Union zahlen."

Zuvor hatte Di Maio die EU ultimativ aufgefordert, noch am Freitag eine Einigung über die Verteilung von Dutzenden Flüchtlingen zu treffen, die seit Tagen auf dem Küstenwacheschiff "Diciotti" im Hafen von Catania ausharren. Ein Treffen hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel ging jedoch ohne konkretes Ergebnis zu Ende. EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein wies das Ultimatum zurück und betonte: "In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts".

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrößte Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge führt Deutschland ab, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die rechtsextreme und fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie.

Die Lage auf dem Boot "Diciotti" ist unterdessen kritisch. Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten in Italien berichteten von einem Hungerstreik an Bord. Das Innenministerium in Rom betonte jedoch, die Regierung bleibe hart. Die rund 150 Menschen müssen demnach so lange auf dem Schiff bleiben, bis sich andere EU-Staaten an der Aufnahme beteiligen. "Es ist die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert", hieß es im Ministerium.

Seit mehr als einer Woche harren die geretteten Migranten, die mehrheitlich aus Eritrea kommen, auf dem Schiff aus. Sie waren am vorigen Donnerstag gerettet worden, seit Montag liegt das Schiff nun im Hafen von Catania. Minderjährige Flüchtlinge durften mittlerweile von Bord gehen.