EU-Haushalt

In Österreich geht es mit der Wirtschaft seit zwei Jahren bergab. Zugleich weist das Land eine der höchsten Teuerungen in der EU auf. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will nun zumindest etwas gegensteuern. Doch die Spielräume sind begrenzt. Die Mittel für ein Konjunkturpaket müssen im Haushalt zusammengekratzt werden.

Der EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pläne der Europäischen Kommission auf die Barrikaden - im Budgetentwurf ist für sie wesentlich weniger Geld vorgesehen. Die Agrarlobby wird den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Von Lea Verstl

Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.

Europäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen". Von Lea Verstl

Die EU-Kommission legt einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 über rund zwei Billionen Euro vor. Eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum letzten Budget. In dem Plan sind auch inhaltlich deutliche Veränderungen vorgesehen.

Deutlich mehr Menschen als noch vor 20 Jahren leben als einzige in einem Haushalt. Der Anteil ist in Deutschland größer als in den meisten EU-Ländern. Die Alleinlebenden sind laut dem Statistischen Bundesamt besonders armutsgefährdet.

Wenn die europäischen Staaten zusammenarbeiten, können sie schneller und billiger aufrüsten. Klingt logisch. In der Praxis ist das aber nicht so einfach. Durch den EU-Verteidigungsfonds sollen gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden - aber dafür müssen die Länder die Mittel auch abrufen. Von Lea Verstl

Der Geduldsfaden von US-Präsident Trump ist kurz. Die Europäer müssen schnell herausfinden, wie sie sicherheitspolitisch unabhängiger von ihm werden. Dafür müssen sie Hunderte Milliarden Euro auftreiben. Von Lea Verstl

Bislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.

In jedem dritten Haushalt in der EU wird mit Gas gekocht. Doch laut einer neuen Studie sind Gasherde ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Demnach verkürzt deren Nutzung die Lebenserwartung einer Person um fast zwei Jahre.

Eines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.

Das Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen.

Der EU-Haushalt speist sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer. Am meisten davon kommt aus Deutschland - doch die Summe ist weniger geworden. Ohnehin: Die größte Volkswirtschaft der EU profitiert auch davon.

Das Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden.

Während der Corona-Krise setzt die EU den Stabilitätspakt aus, der die Schulden der Mitglieder begrenzt. Nun kommt eine Reform, die hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität zubilligt. Auf Drängen Berlins wird eine Regel zum Abbau der Defizite eingeführt.

Bis zuletzt blockiert Ungarns Regierungschef Orban weitere Hilfen für die Ukraine. Nun stimmt auch er zu. Der Weg ist frei, dass die EU Kiew mit 50 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt unterstützen kann.