Für Boris Johnson wird es ungemütlich. Das britische Unterhaus leitet wegen der "Partygate"-Affäre eine Untersuchung gegen den Premierminister ein. Ein Ausschuss soll nun klären, ob Johnson im Parlament gelogen hat.

Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlicher Lügen im Zusammenhang mit der "Partygate"-Affäre einer Untersuchung durch den zuständigen Ausschuss im Unterhaus stellen. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten ohne Abstimmung durchgewunken.

Für Johnson ist die Entscheidung eine schmerzhafte Niederlage. Noch am Morgen hatte er die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde die Entscheidung vertagen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt.

Politik 19.04.22

"Besseres vom Premier erwarten" Johnson entschuldigt sich erneut für "Partygate"

Das hatte der Premier, der aktuell zu Besuch in Indien ist, jedoch umgehend zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News, in dem er jedoch deutliche Nervosität spüren ließ.

Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Corona-Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Partys handelte.

Das Parlament zu belügen, gilt in Großbritannien für Mitglieder der Regierung als Rücktrittsgrund. Sollte der Ausschuss befinden, dass Johnson gelogen hat, wäre das für ihn äußert heikel. Bevor die Untersuchung beginnt, soll aber erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.