Politik

In 99 Tagen aus der EU Johnson verspricht Brexit ohne Backstop

Auf den Moment hat Johnson lange gewartet: Die Queen kürt ihn zum neuen Premier. Bei seiner Antrittsrede überschlägt er sich vor guter Laune und Tatendrang. Wer ihm zuhört, könnte denken, die nächsten 99 Tage bis zum angepeilten EU-Austritt seien ein Spaziergang. Der Beifall ist allerdings dünn.

Der umstrittene Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Premierminister Großbritanniens. Er wurde von Königin Elizabeth II. zum Regierungschef ernannt. Der 55-Jährige tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.

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Austritt am 31. Oktober - so oder so: Johnsons erste Rede von seinem neuen Amtssitz.

(Foto: REUTERS)

In einer ersten Rede vor seinem neuen Amtssitz versprühte Johnson Optimismus. Die Zeit der Gefangenschaft in "alten Argumenten" sei vorbei, Kritiker, Zweifler und Weltuntergangspropheten würden nun ihr letztes Hemd verlieren. "Großbritannien wird die EU verlassen am 31. Oktober - so oder so", kündigte Johnson an. Er werde mit Brüssel einen besseren Deal abschließen, versprach er. In den verbleibenden 99 Tagen bis zum EU-Austritt werde er eine "neue aufregende Partnerschaft mit der EU aushandeln", eine Partnerschaft so "eng und leidenschaftlich wie möglich", aber ohne den undemokratischen Backstop. London wolle keinen harten Brexit, aber bereite sich zur Not darauf vor. Nun werde er "mit mutigem Herzen an die Arbeit gehen". Der Beifall auf Johnsons erste Ansprache als Premierminister blieb verhalten.

Bei der Anfahrt Johnsons zum Buckinham Palast war es zu einem Zwischenfall gekommen. Klima-Demonstranten von Greenpeace versperrten kurzzeitig die Straße. Die Polizei machte den Weg aber schnell wieder frei. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt erwarten den Brexit-Hardliner weitere Proteste. Die oppositionelle Labour-Partei rief für den Abend zu einer Demonstration für Neuwahlen auf.

Applaus für May zum Abschied

Bundeskanzlerin Merkel wünschte Johnson "eine glückliche Hand und viel Erfolg zum Wohl" Großbritanniens. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte dem Brexit-Hardliner im Namen des Europäischen Rates zur Ernennung. "Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen", teilte er mit. 

May hatte sich vor ihrem Treffen mit der Queen nach dreijähriger Amtszeit in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten verabschiedet. Dabei dankte die 62-Jährige, die ein blaues Kostüm trug, besonders Ehemann Philip, der ihr stets beigestanden habe. Im Parlament sagte May beim letzten Auftritt als Regierungschefin: "Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine." Bislang hatte Großbritannien nur zwei Premierministerinnen - May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten applaudierten May lange im Stehen.

Mehrere britische Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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