Die Pläne der Sondierer von Union und SPD sorgen nicht nur für Begeisterung. Der CDU-Nachwuchs bemängelt fehlende Reformen und sieht die Schuldenpläne als Angriff auf Generationengerechtigkeit.

Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiert das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel".

Union und SPD hatten sich am Dienstag in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen vereinbart, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren soll.

06:59 min

Frühstart 05.03.25

Grünen-Politikerin im Frühstart "Hätte von Merz und Söder mehr Demut erwartet"

Junge-Union-Chef Winkel nannte die Einigung eine "deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden". Er forderte CDU und CSU auf, sich nun bei den Themen Migration, Wirtschaft und Rente durchzusetzen.

Auch aus der FDP wird kritisiert, dass keine Reformen in den Vordergrund gestellt werden. "Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur, das alles Mögliche beinhaltet, ist für die FDP kein gangbarer Weg", sagte Fraktionschef Christian Dürr zur "Rheinischen Post". "Es ist offen gestanden enttäuschend, dass Herr Merz nicht einmal den Versuch unternimmt, Reformen umzusetzen, sondern alle Herausforderungen direkt mit Geld zuschüttet. Damit bricht die Union auch ein zentrales Wahlversprechen - zulasten jüngerer Menschen, die diese Schulden später abbezahlen müssen", betonte der FDP-Politiker.