Politik

Mehrere Straftaten begangen? Justiz ermittelt gegen Ex-Abgeordneten Löbel

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War vor wenigen Tagen aus der CDU ausgetreten: Nikolas Löbel.

(Foto: dpa)

Die Maskenaffäre setzt der politischen Karriere von Nikolas Löbel ein jähes Ende. Die Staatsanwaltschaft findet zwar keine Hinweise auf Bestechlichkeit, doch die Justiz hakt an anderer Stelle nach. Involviert ist erneut Löbels Projekmanagement-Firma.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sieht sich wenige Wochen nach der Maskenaffäre neuen Vorwürfen ausgesetzt: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Politiker und Ex-Kreisverbandschef ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die aus Sicht vieler verwerflichen Provisionen bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken, die zu seinem Rückzug aus der Politik führten, spielen dabei aber keine Rolle.

Die Behörde teilte mit, "dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten" bestehe. Der 34-Jährige war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der CDU-Kreisvorstand hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche ein Schreiben eines Parteimitglieds an die Staatsanwaltschaft geschickt. In dem Schreiben an den Kreisvorstand werden Auffälligkeiten und mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die CDU-Geschäftsstelle in Mannheim geschildert. Dabei geht es vor allem um die Vermengung von Räumen für die Wahlkreisarbeit Löbels und die Kreisgeschäftsstelle und den darin befindlichen Geräten und Materialien.

Keine Trennung der Ämter und Posten?

Das Wahlkreisbüro Löbels habe 50 Prozent der Gesamtfläche mit Beschlag belegt, ohne dafür die angemessene Miete zu zahlen, heißt es in dem Schreiben. Die vom Bundestag geforderte räumliche Trennung von Wahlkreisbüros und sonstigen Flächen sei nicht erfolgt. Zudem habe die Kreisgeschäftsführerin unzulässigerweise auch das Wahlkreisbüro Löbels geleitet. Löbels Projektmanagement GmbH habe sich des Büromaterials der CDU bedient, ohne dies abzurechnen.

In einem anderen Brief bezichtigt ein weiteres CDU-Mitglied - der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun - Löbel, eine Kultur geschaffen zu haben, die mit sauberer demokratischer Politik nichts mehr zu tun habe. Sie sei gekennzeichnet durch Vermengung von privaten Wirtschaftsinteressen und Parteiarbeit, undurchsichtigen Parteifinanzen, Postengeschacher, Geheimprotokollen nach Vorstandssitzungen und intransparenter Buchführung.

Schon 2015 hatten Differenzen zwischen Löbel und Braun in seiner damaligen Funktion als CDU-Ortsverbandsschatzmeister für Schlagzeilen gesorgt. Braun vermutete seinerzeit, dass mit dem Vermögen der 17 selbstständigen Ortsverbände der schlechte Zustand der Kreiskasse verschleiert werden sollte. Der damalige Kreisverbandschef Löbel entließ ihn.

Kein Anfangsverdacht bei Masken-Vermittlung

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sieht dagegen keinen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken - wie sie Löbel angekreidet wird. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner ehemaligen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.

In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Der CDU-Kreisvorstand versprach der Staatsanwaltschaft aktive Unterstützung bei der Aufklärung.

Das Schreiben des Mitglieds habe rechtlich nicht eindeutig bewertet werden können und sei deshalb in der vergangenen Woche an die Staatsanwaltschaft Mannheim zur Kenntnisnahme weitergeleitet worden. Im Auftrag der CDU soll eine Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft aus Reutlingen die Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie die Arbeits- Darlehens- und Mietverträge der Kreisgeschäftsstelle unter die Lupe nehmen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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