Beleidigungen wegen Sami A. Justiz geht gegen Schmähbriefe vor
02.02.2019, 09:20 Uhr
27 Briefe und Mails gegen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden überprüft.
(Foto: picture alliance/dpa)
Lange nach seiner Abschiebung sorgt der Fall Sami A. weiter für Zündstoff. Die Justiz geht einer Reihe rechtsradikaler Äußerungen und Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach. Ein erster Verdächtiger wird nun ermittelt.
Nach einer Flut von Beleidigungen und Drohungen gegen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen des Islamisten Sami A. ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Essen ein erster Verdächtiger ermittelt worden. Nähere Angaben zu der Person machte die Behörde nicht.
Die Staatsanwaltschaft Essen überprüft seit dem Sommer vergangenen Jahres 27 Mails und Briefe. Darin stünden Todesdrohungen, Beleidigungen, rechtsradikale Äußerungen und Verherrlichungen des Nationalsozialismus, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Suche nach weiteren Absendern dauere an.
Anlass für die Schreiben war die Rolle des Gerichts im Fall Sami A.. Dieses hatte das Abschiebeverbot des mutmaßlichen Gefährders wegen nicht auszuschließender Foltergefahr in seinem Heimatland Tunesien bestätigt. Sami A. wurde trotzdem abgeschoben. Das Gericht rügte dies als rechtswidrig und ordnete die Rückholung an. Erst nach einer diplomatischen Zusicherung Tunesiens, Sami A. drohe keine Folter oder unmenschliche Behandlung, hatte das Gericht das Abschiebe-Verbot Mitte Januar aufgehoben.
Ein Großteil der Schreiben sei anonym eingegangen, sagte Milk weiter. Bei anonymen Mails versuche man, die Absender über die IP-Adresse ausfindig zu machen. Mit den Ermittlungen sei die Polizei befasst.
Quelle: ntv.de, lri/dpa