Politik

Schon ab dem Wochenende möglich Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte

Die erste Hürde ist genommen, zwei weitere könnten bis zum Ende der Woche folgen: Nach dem Kabinett sollen auch Bundestag und Bundesrat den Lockerungen für Geimpfte zustimmen. Im Idealfall gelten diese dann bereits ab Samstag.

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon am Wochenende gelockert werden. Die Bundesregierung beschloss eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. "Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität", nannte es Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD.

Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen werden. "Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen", kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test mehr.

Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten, so die Ministerin. Die Bundesländer werden die Lockerungen nach Darstellung Baden-Württembergs mittragen. "Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten. "Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nicht-Geimpfte als ungerecht empfinden", so Kretschmann.

Einige Regeln gelten weiter

Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. "Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen", betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden, und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten - auch weil Gerichtsurteile zur Bundes-Notbremse drohten. Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden.

Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen - und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, setzte sich dafür ein, in Regionen mit geringen Infektionszahlen auch Kultur, Gastronomie und Hotels für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Es müsse mehr Normalität möglich sein - dazu gehörten Kultur, Gastronomie und Hotellerie. Man könne dafür nicht warten, bis jeder in Deutschland geimpft sei. "Grundrechte können nicht dadurch beschränkt werden, dass einige sich nicht impfen lassen wollen oder noch nicht geimpft worden sind", betonte Dobrindt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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