Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.

Vor dem höchsten EU-Gericht hat in Luxemburg die mündliche Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft gegen deutsche Spitzenpolitiker begonnen. Es geht um eine Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf diese Weise gezwungen werden darf, Diesel-Fahrverbote auf bestimmten Straßen Münchens einzuführen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird erst in einigen Monaten erwartet.

"Wir sehen das gelassen, rechtlich und tatsächlich", sagte der CSU-Politiker Söder zu der Verhandlung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nach eigenen Angaben keinen Politiker ins Gefängnis bringen. "Und es wird in Deutschland wahrscheinlich auch kein Politiker in Beuge- oder Zwangshaft genommen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor Prozessbeginn in Luxemburg.

DUH-Anwalt Remo Klinger betonte im SWR, dass es bei der Verhandlung über eine mögliche Zwangshaft von Politikern zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen um die Gewaltenteilung gehe. "Es geht beim EuGH nicht darum, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss. Das wird der EuGH nicht entscheiden", sagte Klinger.

Söder weist Vorwurf zurück

Politik 04.07.19 01:39 min

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Der Verein hat die Zwangshaft beantragt, weil die Regierung Bayerns ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Söder betonte, der Vorwurf entspreche nicht den Tatsachen, weil die Staatsregierung sehr wohl die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten geprüft habe. Diese seien aber als "nicht verhältnismäßig" eingeschätzt worden. Das Verfahren betreffe ja auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Deutsche Umwelthilfe hatte im vergangenen Monat bereits Beugehaft gegen mehrere Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt.

Sollte das Gericht dem Antrag folgen, hätte dies weitreichende Folgen für alle Beamten in Deutschland, sagte Söder. Dann würde wohl in Zukunft kein Beamter mehr eine Entscheidung treffen, da immer persönliche rechtliche Konsequenzen zu fürchten seien.

Nach Ansicht von DUH-Chef Resch wird allein die Drohung mit Zwangshaft dazu führen, dass im letzten Moment doch noch Verordnungen für Diesel-Fahrverbote unterschrieben werden. "Wir hoffen, dass in Zukunft Politiker sich sehr genau überlegen, in welchen Fällen sie Recht brechen."