Fahrverbote

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Am 27. Februar 2018 weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Damit könnten Städte in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen.

Thema: Fahrverbote

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04.07.2020 09:36

Für und Wider zum Bußgeldkatalog Lühmann: Fahrverbote müssen bleiben

Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart.

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Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.