Fahrverbote

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Am 27. Februar 2018 weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Damit könnten Städte in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen.

Thema: Fahrverbote

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14.09.2020 09:50

Grüne sollen sich bewegen Scheuer macht Druck im Raser-Streit

Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Findet die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung in dieser Woche ein Ende? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert nun Bewegung in der festgefahrenen Debatte.

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07.08.2020 14:13

Nach neuem Bußgeldkatalog So viele hätten 2019 Fahrverbot erhalten

Zwar ist der neue Bußgeldkatalog derzeit außer Kraft - sollte er jedoch wieder greifen, dürfte noch mehr Autofahrern in Deutschland ein Fahrverbot drohen. Denn die Statistik zeigt: In nur rund 400.000 Fällen war 2019 der Führerschein weg - nach den neuen Regeln wären es jedoch fast eine Million gewesen.

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23.07.2020 08:25

Neuer Bußgeldkatalog zu streng? Zahl der Fahrverbote schießt nach oben

Der neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien.

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04.07.2020 09:36

Für und Wider zum Bußgeldkatalog Lühmann: Fahrverbote müssen bleiben

Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart.