Fahrverbote

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Am 27. Februar 2018 weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Damit könnten Städte in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen.

Thema: Fahrverbote

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14.11.2019 14:53

Bayern ignoriert Fahrverbote Söder muss wohl nicht in Zwangshaft

Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.

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05.11.2019 09:22

Widerrufsbelehrung fehlerhaft? Auto-Kreditverträge vor dem BGH

Einen älteren Diesel loszuwerden, ist angesichts von Fahrverboten und dem Skandal um manipulierte Abgaswerte kein leichtes Unterfangen. Könnte es über möglicherweise mangelhaft formulierte Kreditverträge gehen? Der BGH prüft nun zwei Fälle.

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Vier Straßen für Diesel gesperrt Köln kommt um Fahrverbotszone herum

Die Deutsche Umwelthilfe feiert einen "guten Tag für saubere Luft" in Köln: Per Gerichtsentscheid wird Nordrhein-Westfalen verpflichtet, einzelne Straßen in der Millionenstadt für ältere Diesel-Pkw zu sperren. Doch mit ihrem Beschluss kommen die Richter auch Autofahrern ein Stück weit entgegen.

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Streit um Diesel-Fahrverbote Kann Söder in Beugehaft genommen werden?

Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.