Politik

Orban kritisiert Deutschland "Kein Grundrecht auf ein besseres Leben"

An Ungarns Regierungschef scheiden sich in der Flüchtlingskrise die Geister. Seine Maßnahmen sind umstritten, CSU-Chef Seehofer lädt ihn dennoch nach Bayern ein. Nun spricht Orban über Ängste, Revolten - und einen Plan.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, sagte Orban der "Bild". "Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. (...) Dort waren sie in Sicherheit."

Viele Flüchtlinge kämen eben nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchten, sondern sie wollten ein besseres Leben als in den Lagern. "Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches." Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde."

Orban spricht von "Revolte"

Orban kritisierte erneut die Bundesregierung. "Wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst." Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen.

"Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt." Zuvor habe sein Land, wenn auch mit Mühe, die Lage im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, EU-Regeln vorübergehend außer Kraft zu setzen, sei in Ungarn das Chaos ausgebrochen.

Milliarden für Syriens Nachbarn

Er werde den Ministerpräsidenten der EU-Länder bei ihrem nächsten Treffen einen eigenen Plan zur Lösung der Krise vorlegen. Dazu gehöre, dass man die Nachbarstaaten Syriens – die Türkei, Libanon und Jordanien - mit massiven Finanzhilfen unterstütze. Er denke dabei an eine Summe von drei Milliarden Euro. Wenn mehr nötig sei, müsse aufgestockt werden.

Orban sagte zudem, durch die Zuwanderung würden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. "Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten." Der einzige Ausweg für jene, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollten, sei, nicht immer mehr Muslime hereinzulassen. "Aber darüber reden Europas Spitzenpolitiker nicht gern."

Seehofer lädt Orban ein

CSU-Chef Horst Seehofer will Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion einladen. Er wolle gemeinsam mit ihm eine Lösung suchen, sagte Seehofer. Seine Ankündigung dürfte als Affront gegen Merkel gewertet werden.

Dafür erntete Seehofer Kritik. SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": Dass Seehofer demonstrativ die Nähe "des unseligen ungarischen Rechtspopulisten" Orban suche, zeige, "dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik fortsetzen will". "Zum Glück für Deutschland wird so eine unverantwortliche Haltung niemals gemeinsame Politik einer Bundesregierung sein können, an der die SPD beteiligt ist."

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte dagegen die Kanzlerin auf, stärker auf die Sorgen der Skeptiker einzugehen. "Wir müssen denen, die sich Sorgen machen, sagen, was in einem, in zwei Jahren ist. Dazu ist die Bundesregierung bisher noch sehr zurückhaltend. Aber darauf wird es ankommen", sagte Stoiber der " Welt".

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

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