Politik

Nach umstrittener Thüringen-Wahl Kemmerich verzichtet auf Ministergehalt

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Wird seine kurze Amtszeit wohl unbezahlt bestreiten: der thüringische Ministerpräsident Kemmerich.

(Foto: imago images/Karina Hessland)

Nach der Wahl stehen einem neuen Ministerpräsidenten in Thüringen mehrere Zehntausend Euro als Antrittsgehalt zu. Das gilt auch für Thomas Kemmerich. Zwei Tage nach seinem umstrittenen Einzug in die Staatskanzlei erklärt der FDP-Politiker, dass er das Geld nicht annehmen will.

Thomas Kemmerich will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden. Er werde jedoch auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion per Mitteilung. Zunächst werde geprüft, ob er die Annahme der Zahlungen verweigern könne. Alternativ soll der überschüssige Betrag gespendet werden, etwa an die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Kemmerich war am Mittwoch auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies hatte einen Sturm der Entrüstung in Politik und Gesellschaft ausgelöst. Unter diesem Druck hatte er nach nur einem Tag im Amt angekündigt, es wieder aufgeben zu wollen - wann genau, ist noch unklar. Mit seiner FDP-Fraktion schlug er die Auflösung des Landtags vor. Dafür ist aber keine Mehrheit in Sicht. Linke, SPD und Grüne hatten Kemmerich am Donnerstag ultimativ aufgefordert, bis Sonntag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts wäre die Landtagspräsidentin am Zug, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen.

Kemmerich will nun zeitnah mit Landtagspräsidentin Birgit Keller von der Linken das Verfahren zu seinem angekündigten Rückzug klären. Der Regierungschef habe Keller um einen Gesprächstermin noch am Freitag gebeten, "um über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe zu beraten", teilte die thüringische Staatskanzlei mit. Dabei solle die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrechterhalten bleiben.

Quelle: ntv.de, cri/ftü/dpa/rts