Politik

EuGH-Urteil zu besetztem Gebiet Kennzeichnung für Siedlerprodukte ist Pflicht

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Wein aus der Shiloh-Siedlung im Westjordanland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im vor allem für Agrarprodukte so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht, wenn diese aus besetztem Palästinensergebiet stammen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Waren, die ihren Ursprung in den von Israel besetzten Palästinensergebieten haben, müssen als solche gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Wein aus dem Westjordanland. Demnach muss "auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden".

Üblicherweise muss nach EU-Recht auf Produkten das "Ursprungsland" angegeben sein. Dies meine den jeweiligen Staat, erklärte der EuGH. Das 1967 von Israel besetzte Westjordanland unterliege zwar "einer beschränkten Hoheitsgewalt" Israels, gehöre völkerrechtlich aber nicht dazu. Daher seien das Gebiet und der Herkunftsort anzugeben, erklärte der EuGH.

Nach dem Luxemburger Urteil muss zudem auch angegeben sein, wenn der Herkunftsort eine israelische Siedlung ist. Die israelische Siedlungspolitik verstoße "gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts". Die Information sei daher wichtig für die Verbraucher, um "eine fundierte Wahl zu treffen". Ähnlich hatte der EuGH bereits im Jahr 2010 zu Nichtlebensmitteln entschieden.

Frankreich verlangt nach einem Erlass von 2016 einen Hinweis, falls Obst, Gemüse, Wein oder andere Produkte aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammen. Eine jüdische Organisation und ein Unternehmer hatten dagegen geklagt.

600.000 Siedler im Palästinensergebiet

Die Frage ist politisch brisant. Israel hält eine Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend und sieht sie höchst kritisch. Ein EuGH-Gutachter hatte sie dagegen im Juni für rechtens erachtet. EU-Recht verlange die Angabe des geografischen Namens und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stamme, hieß es damals. Das Gutachten ist für die Richter in Luxemburg nicht bindend, häufig folgt der EuGH seinen Experten aber.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein, die Palästinenser fordern sie für einen eigenen Staat Palästina. Doch leben allein im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler.

Aufwind für Boykottbewegung?

Die EU sieht die israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets. Dort hergestellte Waren dürften nach EU-Recht nicht mit der Herkunftsbezeichnung Israel versehen werden, wie das Bundesagrarministerium erläuterte. Die EU-Kommission hatte schon 2015 ihre rechtliche Sicht erläutert und Vorgaben für die Kennzeichnung von Siedlerprodukten gemacht.

Palästinenserführer begrüßten die Entscheidung des EuGH. Wir "rufen alle europäischen Länder dazu auf, die rechtliche und politische Verpflichtung umzusetzen", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat. Darüber hinaus rief er dazu auf, die Produkte für internationale Märkte zu verbieten.

Ein Aspekt bei dem Streit ist die Sorge, dass Verbraucher Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten aus politischen Gründen meiden könnten. International ruft die sogenannte BDS-Bewegung dazu auf, keine israelischen Waren zu kaufen. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Israel wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Hintergrund ist letztlich der ungelöste Nahost-Friedensprozess. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP/dpa