Der deutsche Marschflugkörper Taurus könnte für die Ukraine im Krieg eine wichtige Waffe werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stemmt sich vehement gegen eine Lieferung aus Deutschland. Das erzürnt einen CDU-Parteikollegen dermaßen, dass er zur Schimpftirade ansetzt.

Mit Blick auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine läuft derzeit eine Debatte über eine mögliche Abgabe deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich vehement gegen die Lieferung ausgesprochen. "Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern", erklärte er dem "Spiegel". Die Bundesregierung überschreite immer wieder selbst gesetzte rote Linien. Er forderte "neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens". "Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?"

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Politik 15.08.23

Marschflugkörper für die Ukraine Experte: "Scholz' Zögern ist wenig verständlich"

Der Ministerpräsident postete sein Statement ebenfalls auf der Onlineplattform X, ehemals Twitter, und zog damit den Unmut eines Parteikollegen auf sich. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter ging hart mit Kretschmer ins Gericht. "Es sind nach Übergabe ukrainische Raketen!", schrieb er auf X. "Warum nimmst Du hin, dass Infineon-Chips aus Sachsen in russischen Raketen ukrainische Kinder töten und Familien zerstören? Warum hast Du eine doppelte Moral??? Ich bin enttäuscht wie entsetzt!"

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge werden in einigen russischen Raketen Chips des Herstellers Infineon verbaut. Die Ausfuhr nach Russland ist eigentlich verboten. Infineon hat seinen größten Fertigungsort in Sachsen - Kretschmers Bundesland.

Kiesewetter warf seinem Parteikollegen sogar russische Propaganda vor. "Mit Deiner Haltung zerfällt die Ukraine und Putin setzt den Krieg gegen Moldau und die baltischen Staaten fort. Millionen Ukrainer werden dann ihre Heimat verlassen und auch in Sachsen Wohnraum verknappen", schreibt Kiesewetter. In Sachsen ist Zuwanderung immer wieder ein entscheidendes Wahlkampfthema. "Dann kannst Du Deine Wiederwahl und die CDU Sachsen zurecht vergessen", so Kiesewetter.

Die Ukraine macht Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Im ZDF-"Sommerinterview" der Sendung "Berlin direkt" sagte der SPD-Politiker, so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen - was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne.