Politik

Kampf um Supreme Court Kippt Trumps Kandidatin Obamacare?

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Amy Coney Barrett sah sich schon zu Beginn ihrer Senats-Anhörung unangenehmen Vorwürfen ausgesetzt.

(Foto: REUTERS)

Weil die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg kurz vor der Wahl stirbt, ergibt sich für US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Machtverhältnisse im Supreme Court zu verschieben. Doch seine Nominierte stößt auf Widerstand: Die Demokraten, im Senat in der Minderheit, sehen Obamacare in Gefahr.

Im Streit um die Ernennung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht der USA wollen die Demokraten die Menschen im Land mobilisieren. Dabei warnen sie vor allem davor, dass mit Barrett die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama fallen könnte. Die Republikaner haben es in der Hand, die Kandidatin des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Präsidentenwahl durchzubringen. "Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein zum Auftakt der mehrtägigen Anhörung Barretts im Justizausschuss.

Die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris, die als Senatorin im Justizausschuss sitzt, warf Trump vor, die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof solle dabei die "Drecksarbeit" erledigen. "Diese Anhörung ist ein klarer Versuch, eine Supreme-Court-Nominierte durchzudrücken, die Millionen Menschen ihre Gesundheitsversorgung wegnehmen wird, während eine tödliche Pandemie schon mehr als 214.000 Amerikaner getötet hat."

Harris und ihre demokratischen Senatskollegen zeigten Fotos von Patienten, die von einem Verlust ihrer Krankenversicherung betroffen sein könnten. Senator Sheldon Whitehouse bezeichnete Barrett als "juristischen Torpedo" gegen Obamacare. Die 48-jährige Juristin habe in der Vergangenheit erklärt, dass die Reform rückgängig gemacht werden müsse. Senator Patrick Leahy warnte, ein Ende von Obamacare wäre eine "Katastrophe" für Millionen Krankenversicherte.

Mit Obamacare wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten verweisen nun darauf, dass mit einer Abschaffung des Reform-Gesetzes vor dem Obersten Gericht auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten - und dann womöglich einer Krankenversicherung im Wege stehen. Sie betonen, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt worden war.

Klobuchar hofft auf "Geheimwaffe"

Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen neuen Anlauf, Obamacare am Obersten Gericht zu kippen. Der demokratische Senator Chris Coons sagte an die Adresse Barretts, er glaube zwar nicht, dass sie einen geheimen Deal mit Trump gemacht habe. "Aber ich glaube, dass Sie aus dem Grund ausgewählt wurden, dass Ihre juristische Philosophie zu den Ergebnissen führen wird, die Präsident Trump erzielen will."

Trump hatte Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Waffenbesitz. Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar räumte ein, dass die Demokraten Barretts Ernennung nicht verhindern können. Sie hätten aber eine "Geheimwaffe": die Stimme der Wähler der republikanischen Senatoren. Sie rief die Bürger dazu auf, aktiv zu werden. "Es liegt an Ihnen, republikanische Senatoren anzurufen und ihnen zu sagen: Genug ist genug."

Trump will Barrett auch als Waffe im Kampf um die Wahl

Für die Republikaner verwies unter anderem Senator Mike Lee darauf, dass Barrett als Richterin am Obersten Gericht dem Gesetz folgen und nicht Politik machen müsse. Lee wurde vergangene Woche positiv auf das Coronavirus getestet. Er war dennoch persönlich bei der Anhörung anwesend und sprach ohne Maske, nachdem sein Arzt versichert hatte, dass der Senator nicht mehr ansteckend sei.

Trump machte zuvor keinen Hehl daraus, dass es ihm bei Barretts Nominierung auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl geht. Der Demokrat Richard Blumenthal forderte Barrett deswegen auf, sich nicht an eventuellen Entscheidungen zum Wahlausgang zu beteiligen.

Barrett selbst sagte in ihrer Eingangserklärung vor dem Senat, sie sehe den Supreme-Court-Posten als juristisches und nicht politisches Amt an. "Gerichte sind nicht dazu da, jedes Problem zu lösen oder jedes Unrecht wiedergutzumachen", so die 48-Jährige. "Die politischen Entscheidungen und Werteurteile von Regierungen müssen von den politischen Instanzen getroffen werden, die vom Volk gewählt werden und ihm gegenüber verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit sollte das nicht von Gerichten erwarten, und Gerichte sollten es nicht versuchen."

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP