Trump sieht ausufernde GewaltSupreme Court blockiert Nationalgarden-Einsatz in ChicagoUS-Präsident Trump schickt die Nationalgarde in mehrere demokratisch regierte Städte und begründet dies mit einer angeblichen "Rebellion" gegen die Regierung. Doch für den umstrittenen Einsatz der US-Soldaten fehlt die Rechtsgrundlage, mahnt ein Richter.23.12.2025
Fragen zur GewaltenteilungSupreme Court könnte Befugnisse von Trump ausweitenTrump will bei den Behörden durchgreifen und ihm unliebsame Mitarbeiter entlassen. Doch darf der US-Präsident das überhaupt? Nun wird befürchtet, dass das Oberste US-Gericht den Angriff auf die Unabhängigkeit der Institutionen legitimieren könnte. 09.12.2025
Präsident erhöht den DruckKippt der Supreme Court Trumps Zoll-Rundumschlag?Auf Basis eines Notstandsgesetzes von 1977 verhängt Trump Zölle gegen zahlreiche Länder der Welt. Über seine Befugnis entscheidet jetzt der Supreme Court. Auf seiner Plattform Truth Social macht der US-Präsident in Großbuchstaben klar, wie das Gericht entscheiden soll. 07.12.2025
Born in the USA?Supreme Court nimmt sich Trumps Geburtsrecht-Vorstoß anWer in den USA geboren wird, erhält die Staatsbürgerschaft. Das ist ein Recht, das sich letzendlich aus der Verfassung der Vereinigten Staaten begründet. Präsident Trump stellt das Prinzip in Frage. Das juristische Tauziehen darum landet nun vor dem Obersten Gerichtshof.05.12.2025
Regierung will zügig KlarheitUS-Supermarktkette Costco klagt gegen Trump-ZölleDie Kritik ist groß, als Donald Trump gegen viele Länder Zölle verhängt, die bei allen importierten Waren gelten. Selbst jetzt, über ein halbes Jahr später, regt sich Widerstand. Der drittgrößte US-Einzelhändler reicht Klage ein. Das Weiße Haus fürchtet "enorme wirtschaftliche Folgen".03.12.2025
Angeblich "aus Neugier" Bolsonaro schmort Fußfessel mit Lötkolben anWegen eines versuchten Staatsstreichs wird Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro im September zu über 27 Jahren Haft verurteilt. Mit der Vollstreckung des Urteils wird bald gerechnet. Unter Hausarrest stehend, macht er sich an seiner Fußfessel zu schaffen. Das hat jetzt Folgen. 23.11.2025
Zuschnitt zu Trumps GunstenOberstes Gericht setzt Verbot aus - Texas darf Wahlkreise ändernUm eine Niederlage abzuwenden, wollen die Republikaner die texanischen Wahlkreise vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zuschneiden. Eine Gerichtsentscheidung gegen diesen Schritt kippt der Supreme Court nun zumindest vorläufig.22.11.2025
Supreme Court entscheidetMillionen Amerikaner erhalten weiter keine LebensmittelhilfenMillionen Amerikaner sind auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen - doch seit Anfang November gehen sie leer aus. Und trotz der absehbaren Einigung im Haushaltsstreit dürfte das noch etwas so bleiben.12.11.2025
Trump fürchtet "Ruin der Nation"Supreme Court stellt Trumps Zölle infrageDer Supreme Court muss sich mit der Zollpolitik des US-Präsidenten auseinandersetzen. Das Gesetz, auf das sich Trump bei seiner Zollpolitik beruft, enthalte das Wort "Zölle" nicht einmal, sagt ein Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Für den US-Staatschef steht viel auf dem Spiel, seine Wirtschaftspolitik etwa.06.11.2025
Zölle vor dem Supreme CourtAmerikas Konzerne unterwerfen sich Trump - kleine Firmen kämpfenMittelständler und Verbände, die Tausende Unternehmen vertreten, sprechen sich vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zollpolitik von Donald Trump aus. Mächtige Großkonzerne, die ebenfalls von den Zöllen betroffen sind, suchen dagegen ihren Vorteil in der Unterwerfung unter den Präsidenten.03.11.2025Von Max Borowski
