Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt angespannt. SPD-Chef Klingbeil ist sicher, dass Putin mit seiner Haltung das Gegenteil erreicht, was er eigentlich will. Die Strategie der Destabilisierung stärke die NATO.

Russlands Präsident Wladimir Putin gefährdet nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil mit seinem Eskalationskurs gegenüber der Ukraine seine eigenen Ziele. "Ich kann nicht sagen, was Putins Interesse für diese Eskalation ist - er erreicht auf jeden Fall das Gegenteil dessen, was er vorgibt zu wollen", sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview.

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Putin sage zwar, Russland sorge sich, dass die NATO näher an die russische Grenze rückt. "Aber durch das russische Verhalten bewirkt er, dass die NATO gestärkt wird." "Unsere Haltung ist einhellig: Russland ist verantwortlich für die Eskalation und trägt deshalb auch die Hauptverantwortung für eine Deeskalation", sagte der SPD-Chef zur Position der SPD.

Beim Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine werde Russland einen hohen Preis zahlen müssen. "Bei möglichen Sanktionen liegt wirklich alles auf dem Tisch - das versteht jeder, der es verstehen will", sagte Klingbeil in Anspielung auch auf die Gaspipeline Nord Stream 2. Man dürfe sich von Russland aber nicht in die Karten schauen lassen - das mache Putin auch nicht. Zugleich äußerte er sich skeptisch über eine positive Agenda der Zusammenarbeit mit Russland.

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"Diese ist leider derzeit in weite Ferne gerückt." Es gebe zwar "wahnsinnig viele Potenziale der Zusammenarbeit", sagte Klingbeil. "Aber die Wahrheit ist, dass all das angesichts der Eskalation gerade sehr weit weg ist: Putin hat es selbst in der Hand, ob wir zu einer engeren Zusammenarbeit finden können", betonte der SPD-Politiker. "Wenn er deeskaliert, werden solche Kooperationen perspektivisch wieder stärker möglich sein."

Russland hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Putin verneint Invasionspläne, fordert jedoch Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine.